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Italien-Kommentar : Vor dem Schwur

  • -Aktualisiert am

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, lockert seinen Hemdkragen während einer Pressekonferenz im Januar 2018 im ausländischen Presseclub. Bild: dpa

Der EU-Kommission blieb gar nichts anderes übrig, als den italienischen Haushaltsplan zurückzuweisen. Konsequenzen hat der Schritt aber nicht – noch nicht.

          Die Regeln sind die Regeln, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit Blick auf den EU-Stabilitätspakt zu sagen pflegt. Was nach dem Willen klingen soll, die Regeln des Pakts konsequent durchzusetzen, meint in Wirklichkeit etwas anderes: Die EU-Kommission hat die Regeln mittlerweile so geschmeidig gestaltet, dass ihre „flexible“ Anwendung fast immer möglich ist. Das gilt auch für den Konflikt um den italienischen Budgetplan, obwohl die Kommission diesen nun erst einmal zurückgewiesen hat.

          Ja, es ist ein beispielloser Vorgang: Zum ersten Mal in der Geschichte des Pakts will die EU-Behörde eine Regierung dazu bringen, ihren Haushaltsplan schon vorab zu ändern. So sollen neue Schulden nicht erst bestraft werden, wenn es zu spät ist; sie sollen verhindert werden.

          Da die Regierung in Rom geradezu stolz darauf ist, gegen die Vorgaben des Pakts zu verstoßen, blieb der EU-Kommission gar nichts anderes übrig, als den Haushaltsplan zurückzuweisen. Zum Schwur kommt es aber erst in den nächsten Wochen. Wenn Rom wie angekündigt den Plan nicht ändert, muss Brüssel ein Defizitverfahren einleiten, in dem Sanktionen drohen. Erst dann könnte von Konsequenz die Rede sein.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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