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Tobias Piller (tp.)

Italien-Kommentar : Ein offener Affront

  • -Aktualisiert am

Matteo Salvini (r) und Luigi Di Maio um Juni 2018 in Rom Bild: Reuters

Wenn die Regierung in Italien über immer höhere Defizite redet, setzt sie stillschweigend voraus, dass ihr jemand diese Beträge leiht. Doch an dieser Stelle könnten sich Di Maio und Salvini verrechnet haben.

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          Italiens neue Regierung hat vorerst entschieden, dass von 2019 bis 2021 das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden soll. Dieser Wert liegt drei Mal so hoch wie das Haushaltsziel, das im April von den Vorgängern für 2019 versprochen worden war. Italiens europäische Partner sind Kummer gewöhnt. Seit 2011 hat jede italienische Regierung versprochen, innerhalb von zwei bis drei Jahren das Defizit auf null zu senken – ohne diese Versprechen je einzuhalten.

          Die neue Regierung der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega begnügt sich aber nicht mehr mit der alten Taktik, über Austerität zu klagen, Flexibilität zu verlangen und die Erfüllung der Versprechen in die Zukunft zu verschieben. Was der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne und Vizepremier Luigi Di Maio und sein Kollege, der Lega-Chef Matteo Salvini, jetzt durchgesetzt haben, ist ein offener Affront gegenüber allen Vereinbarungen und Versprechungen Italiens. Diese waren schließlich Gegenleistungen dafür, dass Europa im Staatenrettungsfonds ESM Garantien für Italiens Staatsschulden übernahm.

          Die Regierung der Protestierer und Populisten will von den alten Abmachungen nichts mehr wissen. Vizepremier Di Maio sagt: „Wir müssen uns gegenüber unseren Wählern verantworten und nicht gegenüber Brüsseler Bürokraten.“ Wenn die Europäische Kommission nun mit den Zwangsmitteln der Verträge gegen Italien vorgeht, dann hilft das den Protestierern und Populisten, bei den kommenden Europawahlen Stimmen für die Zerstörung der bisherigen EU zu sammeln.

          Das ist besonders misslich, weil bis zum Ende der Haushaltsberatungen im Parlament das Defizit noch weiter angehoben werden könnte. Der als unabhängiger Fachmann amtierende Schatzminister Giovanni Tria, der Widerstand gegen hohe Defizite leistete, erweist sich als machtlos. Tria ist ein Gefangener der Populisten geworden. Er kann nicht einmal zurücktreten, wie er gedroht hatte. Ihm wurde gesagt, ein Rücktritt würde alles noch schlimmer machen.

          Wenn aber weder Tria noch die EU dem verantwortungslosen Treiben in Rom etwas entgegenstellen können, dann bleibt nur die Möglichkeit, die Italiener dem harten Urteil der Anleger, Finanzmärkte und Ratingagenturen zu überlassen. Wenn Di Maio und Salvini über immer höhere Defizite reden, setzen sie stillschweigend voraus, dass ihnen jemand diese Beträge leiht. Doch an dieser Stelle könnten sie sich verrechnet haben.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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