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Italien : Unzufrieden mit dem Kompromiss von Brüssel

Er will seine Eurobonds: Italiens Ministerpräsident Conte Bild: EPA

Italiens Ministerpräsident Conte will die angebotenen Mittel des ESM nicht antasten. Dafür verspricht er weiterhin seinen Einsatz für Eurobonds.

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          Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will sich nicht mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Konferenzen über zusätzliche Finanzquellen für die Mitgliedsstaaten zufriedengeben. Conte droht weiter, kein gemeinsames Dokument zu unterschreiben, wenn dort nicht von der Einführung gemeinsamer Eurobonds die Rede sei. „Ich unterschreibe nicht, so lange es nicht ein Bündel von adäquaten Instrumenten gibt“, sagte Conte. Ausreichend sei für ihn allein die Einführung von Eurobonds, sagte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz, bei der zunächst die Verlängerung  der Ausgangssperre für Italien bis zum 3. Mai verkündet wurde.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Nach der zweiten abendlichen Videokonferenz der europäischen Finanzminister am vergangenen Donnerstag war in Brüssel der Eindruck entstanden, dass im Prinzip eine Lösung zur Zufriedenheit aller Mitgliedsländer der EU gefunden worden sei: Zwar gab es keinen Beschluss, die von Frankreich, Italien und anderen Ländern als erstmalig zu nutzendes Instrument geforderten Eurobonds, mit denen gemeinsame Schulden der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Aber zugleich seien mit dem neuen Europäischen Kurzarbeiterfonds, einem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank und dem erleichterten Zugang zu Geldern des Europäischen Staatenrettungsfonds ESM doch große Summen aus verschiedenen Quellen locker gemacht worden.

          Conte sagte dagegen, die Verhandlungsergebnisse der Finanzminister seien „nur ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Einigung, den Italien aber als unzureichend ansieht“. Italien müsse weiter „für einen Fonds, der eine europäische Vergemeinschaftung der Anstrengungen darstellt“ kämpfen. Als Größenordnung nannte Conte ein Volumen von 1,5 Billionen Euro. Das entspräche etwa 44 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2019 (etwa 3,400 Billionen Euro) oder 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union mit nunmehr 27 Mitgliedern (etwa 14 Billionen Euro).

          Schreckgespenst ESM

          Conte äußerte sich kritisch zu dem Angebot, ohne einschneidende Bedingungen Mittel des Europäischen Staatenrettungsfonds ESM in Anspruch nehmen zu können. Angeboten werde ein Kredit in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären für Italien rund 36 Milliarden Euro. Die italienische Regierung sieht nicht nur diesen Betrag als unzureichend an. Vor allem ist der Begriff ESM in Italien durch Behauptungen der populistischen Rechtsparteien vergiftet, der ESM habe Griechenland mit seinen Bedingungen und den Kontrollbesuchen der Troika zugrunde gerichtet. Conte wolle Ähnliches auch für Italien zulassen, sagen nun Oppositionsführer Matteo Salvini und die Parteichefin der rechtsnationalen „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni.

          Italiens Ministerpräsident distanziert sich von jedweder Unterstellung, dass er überhaupt die Mittel des ESM in Anspruch nehmen werde. Er sorgte für Ärger bei der Opposition, als er darauf verwies, dass der ESM schon 2012 eingerichtet worden sei, weit vor seinem Regierungsantritt. Damals half der ESM unter anderem gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, Griechenland vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Vorausgegangen waren in Griechenland eine lange Serie von großen Haushaltsdefiziten und statistischen Manipulationen der Haushaltsdaten, was schließlich das Misstrauen der Anleger gegen griechische Staatsanleihen immer mehr verschärfte.

          Als Gegenleistung für die Milliardenkredite zur Rettung war eine Serie von drei minutiös formulierte Reformprogrammen für das Land vereinbart worden. Von Nationalisten aus dem rechten und dem linken Lager wurden diese als Instrument der Unterdrückung diffamiert  und wurden zu großen Teilen nicht umgesetzt. Sie konnten so auch weniger positive Wirkungen entfalten, als erwartet. Der Propaganda aus Griechenland wurde in Italien aber noch ein weiteres Stück hinzugefügt, so dass der ESM in Italien verbrannt ist.

          Während Italien einerseits weiter auf Eurobonds setzt, gibt es aber andererseits selbst in der Regierungskoalition Wirtschaftspolitiker, die eine Emission von Eurobonds binnen kurzer Zeit für unmöglich halten, selbst wenn es dafür einhellige Zustimmung gäbe. Indes fordert Ministerpräsident Conte: „Die Eurobonds müssen sofort zur Verfügung stehen, wenn sie spät kommen, sind sie nicht ausreichend“.

          Schuldenaufnahme ohne Tilgung?

          Luigi Marattin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Matteo Renzis Partei „Italia Viva“ sagt dagegen, die Einrichtung von Eurobonds würde Jahre dauern. „Ich bin dafür“, meint Marattin, doch Eurobonds mit größerem Haushaltsvolumen der Europäischen Union, benötigten schließlich auch eine grundlegende Veränderung der Architektur der Institutionen der Europäischen Union.

          Doch in der Debatte um Eurobonds in der italienischen Öffentlichkeit geht es nicht um Feinheiten wie institutionelle Details einer etwaigen Einführung von Eurobonds. In Italien wurde von Politikern der Lega wie auch von Ministern der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung der Eindruck erweckt, Eurobonds seien für Italien der ideale Weg, größere finanzielle Mittel zu erhalten, ohne dass danach irgendwelche Schulden zurückzuzahlen wären.

          Italien hatte Ende 2019 einen Schuldenstand von 134,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Weil mit der Viruskrise 2020 das Bruttoinlandsprodukt sinken und andererseits zur Überwindung der Krise ein größeres Haushaltsdefizit nötig wird, rechnet das Institut für die Beobachtung der Haushaltspolitik der Università Cattolica in Mailand (Osservatorio CPI), geführt vom ehemaligen IWF-Experten Carlo Cottarelli, in Modellrechnungen mit einem Schuldenstand Ende 2020 von 150 bis 158 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wäre das Ergebnis, wenn nicht irgendwelche Ausgaben aus der Berechnung ausgeklammert werden oder Gelder von Eurobonds fließen.

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