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Tobias Piller (tp.)

Italien : Briefbote Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Italien müsste sparen. Doch der jetzt erreichte Kompromiss zur Rentenfrage ist Augenwischerei. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi fährt mit einem banalen Brief zum EU-Gipfel nach Brüssel.

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          Über den Streit um Wachstumsreformen ist die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kräftig ins Wackeln geraten. Daher fuhr er schließlich nicht mit einem Kabinettsbeschluss über lang erwartete Reformen nach Brüssel, sondern mit einem banalen Brief, der bisher mühsam Erreichtes aufzählt und Absichten beschreibt.

          Doch gute Absichten werden in Italien seit Jahren verkündet, gerade von Berlusconi. Dahinter steckt leider nicht immer viel Substanz. Das zeigt auch der Kompromiss zur Rentenfrage. Die Abschaffung der Frührenten war für Berlusconi und den Koalitionspartner Lega Nord zur Prestigefrage geworden. Am Ende hat aber nicht der Reformgeist, sondern das Beharrungsvermögen der Lega Nord gewonnen.

          Berlusconi spricht nun von der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, als sei dies eine neue Errungenschaft. Doch in den Rentengesetzen gibt es ohnehin schon die Klausel für die automatische Erhöhung des Rentenalters mit der Steigerung des durchschnittlichen Lebensalters. Was aber nutzt die formelle Altersgrenze, wenn Regeln für die Frührente weiterhin einen Ausstieg mit 60 Jahren und üppige Renten versprechen. Berlusconi versucht sich abermals mit Augenwischerei.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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