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Italien : Berlusconis Trippelschritte

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Rom: Angeblich nur 1.000 Millionäre in Italien Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Sein Wahlversprechen einer radikalen Steuersenkung hat Silvio Berlusconi nicht verwirklichen können. Dabei zahlen die wohlhabenden Italiener ohnehin wenig Steuern, weil sie ziemlich niedrige Einkommen deklarieren.

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          Sein Wahlversprechen einer radikalen Steuersenkung von 2001 hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht verwirklichen können.

          Ursprünglich hatte er angekündigt, daß die Einkommensteuer auf nur noch zwei Steuersätze beschränkt werden solle, 23 Prozent für Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr und 33 Prozent für alle Beträge darüber. Doch zahlen die wohlhabenden Italiener ohnehin wenig Steuern, weil sie ziemlich niedrige Einkommen deklarieren.

          Italiener deklarieren niedrige Einkommen

          Die letzte öffentlich verfügbare Statistik zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 ergibt, daß nur 117.451 Steuerzahler und damit 0,31 Prozent der abgabepflichtigen Italiener ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro angegeben hatten. Nur 30.345 Italiener (0,08 Prozent) deklarierten mehr als 200.000 Euro Jahreseinkommen, nur 1.081 mehr als 1 Million Euro.

          Nicht nur für den früheren Schatz- und Finanzminister Domenico Siniscalco bedeutete diese Statistik einen krassen Gegensatz zu den Zulassungszahlen für Luxusautos, den Immobilienumsätzen in begehrten Küstenorten und der Zahl der Yachten in den Häfen. Der Versuch, über solche Besitzstände Mindesteinkommen zu schätzen, hat in den vergangenen zehn Jahren die Werte in den Steuererklärungen bedeutend anschwellen lassen.

          Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft

          Berlusconis Idee war es demgegenüber, mit niedrigen Steuern zu mehr Ehrlichkeit zu motivieren. Doch für seine christdemokratischen Bündnispartner sind Steuererleichterungen für "Besserverdienende" verpönt. Daher wurden seit Berlusconis Regierungsantritt die Einkommensteuern nur in Trippelschritten gesenkt. Der Spitzensteuersatz von früher 45 Prozent ab einem Einkommen von 70.000 Euro sollte ursprünglich abgesenkt werden auf 39 Prozent, zu bezahlen ab 33.000 Euro.

          Doch die Christdemokraten setzten einen "Solidaritätszuschlag" von 4 Prozent für Einkommen von mehr als 100.000 Euro durch. Damit bleibt es faktisch bei einem Höchststeuersatz von 43 Prozent. Laut Finanzministerium bringt dieser Zuschlag nur 800 Millionen Euro, doch habe er für manche Politiker symbolischen Wert. Weit entgegengekommen ist Berlusconi schon 2001 den Wohlhabenden, als er die Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich abschaffte.

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