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Italien : Berlusconi empört über Ermahnungen

Silvio Berlusconi Bild: REUTERS

Merkel und Sarkozy haben Berlusconi ermahnt,konkrete Pläne für die Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Berlusconi grollt: Niemand in Europa sei „in der Position, seinen Partnern Lehren zu erteilen“.

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          Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat sich am Montag über die Ermahnungen aus Paris und Berlin beschwert, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zugleich hat er aber im Eilverfahren versucht, seine Koalition zur Verabschiedung von Gesetzen für mehr Wirtschaftswachstum zu bewegen. Die einberufene Krisensitzung der Regierung ist am Montagabend aber ergebnislos zu Ende gegangen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Berlusconis Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch am Widerstand seines Koalitionspartners Lega Nord, die eine solche Reform strikt ablehnt. Am Dienstag sollte es offenbar keine neue Sitzung mehr geben.

          Euro-Schuldenkrise : Berlusconi verwahrt sich gegen Kritik

          Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy hatten von Berlusconi am Sonntag in Brüssel verlangt, dass er beim EU-Gipfel am Mittwoch konkrete Maßnahmen präsentiere. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von etwa 1,9 Billionen Euro. Das Land hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Eurozone.

          Niemand in Europa sei „in der Position, seinen Partnern Lehren zu erteilen“, ließ Berlusconi vor der Sondersitzung des Kabinetts am Montagabend mitteilen. Europa habe es vor allem mit einer Krise des „französisch-deutschen“ Bankensektors zu tun; von Italiens Staatsschuld – der zweithöchsten im Euroraum – habe niemand etwas zu befürchten.

          Gleichwohl kündigte der Ministerpräsident „neue Entscheidungen von großer Wichtigkeit“ an. Unter Hinweis auf die Beratungen blieb Berlusconi einer Gerichtsverhandlung fern; in dem Verfahren ist er wegen Zeugenbestechung angeklagt.

          Der Ministerpräsident hat seit langem vergeblich versucht, seinen Koalitionspartner Lega Nord für eine Rentenreform zu gewinnen. Bisher sind die Regelungen großzügig. So können italienische Arbeitnehmer, die für 40 Jahre (unter Umständen nachträglich) Beiträge bezahlt haben, vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Rente von knapp 80 Prozent des letzten Gehalts erhalten. Berlusconi will ein einheitliches Renteneintrittsalter von zuerst 65 und später 67 Jahren einführen. Der Führer der kleinen christdemokratischen Zentrumspartei, Casini, sagte, er würde für eine Rentenreform stimmen, wenn Berlusconi danach sofort zurücktrete.

          Auseinandersetzungen gibt es auch zum Arbeitsrecht. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes wollen vor allem Teile der Gewerkschaften und der Opposition verhindern, doch kann sich Berlusconi auch der eigenen Mehrheit nicht sicher sein. Während der scheidende und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank, Trichet und Draghi, Italien auch zur Verschlankung des öffentlichen Dienstes und zu Gehaltskürzungen anhielten, behauptet Berlusconi weiterhin, der Staat werde stattdessen Immobilien veräußern. Das stand zwar schon in vielen Regierungsprogrammen, wurde aber nur zaghaft angepackt.

          Auf eine Reporterfrage, ob Berlusconi angemessene Zusagen gemacht habe, hatte Sarkozy in Brüssel nur gegrinst. Casini sagte, Frankreich dürfe sich nicht über Italien lustig machen. Der seit langer Zeit für Reformen kämpfende Staatssekretär Crosetto sagte, man werde Sarkozy seinen Auftritt noch heimzahlen.

          Die 17-Eurozonen-Länder haben bereits drei ihrer Mitglieder - Griechenland, Irland und Portugal - mit Rettungsschirmen unterstützt. Italien als drittgrößte Wirtschaft der Eurozone wäre dafür nach allgemeiner Einschätzung zu groß.

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