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Neuer Streit : Ist Hayek mit der AfD unvereinbar?

Der Kieler Volkswirt Stefan Kooths ist Vorsitzender der Hayek Gesellschaft. Bild: dpa

Die Berliner „Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ distanziert sich von der umstrittenen Partei. Das sorgt nun abermals für Streit unter den Anhängern des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers.

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          Unter Hayek-Anhängern ist neuer Streit ausgebrochen. Auslöser ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Berliner „Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“, die sich damit jetzt klar von der AfD abgrenzen will. Die Mitgliedschaft in der AfD sowie die Mitarbeit für die AfD und deren Fraktionen werde „für unvereinbar mit den Anliegen, dem Werk und der Person Friedrich August von Hayek“ erklärt, teilte der Stiftungsrat am Freitag mit. Anlass sei die mögliche Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. Ab sofort würden keine Veranstaltungen und Projekte mehr gefördert, an denen Mitglieder oder Mitarbeiter der AfD teilnähmen, schreibt der vom Kölner Ökonomen Rolf Hasse geleitete Stiftungsrat in der Erklärung.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Das Problem: Einziger Zweck der Berliner Hayek-Stiftung (nicht zu verwechseln mit der fast gleichnamigen Freiburger Hayek-Stiftung!) ist die Unterstützung der viel bekannteren Hayek-Gesellschaft. Dieser 1998 gegründete Verein liberaler Wissenschaftler und Publizisten wirbt für die Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Hayek in Veranstaltungen. Er sieht sich vom Stiftungsvorstand bevormundet. Sein Vorsitzender, der Kieler Volkswirt Stefan Kooths, sagte der F.A.Z: „Wir können nicht akzeptieren, dass der Stiftungsrat über die Gesellschaft bestimmt.“ Über Mitglieder entscheide allein die überparteiliche Gesellschaft. Ausschlüsse seien nur möglich bei Verstoß gegen Vereinsinteressen.

          Kooths hat umgehend einen Rundbrief an die Mitglieder entworfen. Darin heißt es: „Seit Monaten erleben wir, dass der frühere vertrauensvolle Dialog zwischen Hayek-Gesellschaft und -Stiftung durch den offensichtlichen Versuch maßgeblicher Kräfte im Stiftungsrat abgelöst worden ist, die demokratisch verfasste Hayek-Gesellschaft dem Einfluss der Stiftung unterzuordnen, deren Stiftungsrat auf Lebenszeit amtiert, sich selbst rekrutiert und keiner Kontrolle durch das Votum der Gesellschaftsmitglieder unterliegt.“ Das reiche von Vorgaben zur Programmarbeit der Gesellschaft bis zu Personalentscheidungen. Hier stehe neben der Aufnahme neuer Mitglieder der Versuch im Vordergrund, Gerd Habermann, ohne dessen Lebenswerk weder Hayek-Gesellschaft noch -Stiftung existieren würden, „unwürdig“ beiseitezudrängen.

          Der Umgang mit der AfD und AfD-Mitgliedern in ihren Reihen beschäftigt Stiftung und Gesellschaft seit Jahren. 2015 hatte letztere viele renommierte Mitglieder verloren im Streit über die Abgrenzung zu der damals von liberalen Ökonomen mitbegründeten AfD, einige davon Hayekianer. 2018 gab es einen gemeinsamen Beschluss von Stiftung und Gesellschaft, drei Jahre keine AfD-Mitglieder aufzunehmen. Dennoch seien bis jetzt auf Listen derartige Namen nicht verschwunden, klagt Hasse und weist auf „Altmitglieder“ wie die AfD-Ko-Fraktionschefin Alice Weidel. Der Stiftungsrat betrachte seine Erklärung als „Weckruf“. Auf die Berliner Stiftung sei man nicht angewiesen, entgegnet Kooths kühl. Geld bekomme man auch von der Rademacher-Stiftung.

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