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Erfahrungen aus Europa : Ist es besser, gar nicht regiert zu werden?

Lockere Atmosphäre: Koalitionsgespräche in den Niederlanden. Ganz rechts Ministerpräsident Mark Rutte. Bild: EPA

Deutschland droht eine Regierung ohne feste Mehrheit im Parlament. Spanier, Belgier und Niederländer kennen das schon. Die Wirtschaft wächst oft auch ohne handlungsfähige Regierung.

          Es entbehrte nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche vor negativen Auswirkungen auf die EU warnte. Genau 56 Tage waren beim Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition durch die FDP am Sonntagabend seit der Bundestagswahl vergangen. Verglichen mit den 209 Tagen, die Parteien in den Niederlanden benötigten bis am 10. Oktober die neue Regierung unter Mark Rutte stand, ist das ein kurzer Zeitraum.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy musste 315 Tage warten, bis das Parlament ihn 2016 bestätigte, und Belgien stellte 2011 mit 541 Tagen sogar einen neuen „Weltrekord“ auf. Für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes muss das nicht abträglich sein, wie das Beispiel der Niederlande nahelegt. Das Wachstum des niederländischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag im zweiten Quartal dieses Jahres mit 3,8 Prozent verglichen mit dem gleichen Quartal des Vorjahrs deutlich über dem in Deutschland und dem Euroraum insgesamt.

          Belgien als Krisenland

          Seit dem Beitritt zum Euro ist die Wirtschaft des Landes nicht mehr so stark gewachsen. Auch die Börse in Amsterdam ließ die regierungslose Zeit kalt – was allerdings auch daran lag, dass ein Großteil der dort gehandelten Titel von weltweit tätigen Konzernen wie Philips, Shell, Unilever oder dem Stahlriesen Arcelor-Mittal von der heimischen Entwicklung weitgehend unabhängig ist. Wichtig für die positive Entwicklung war vor allem, dass der amtierende Regierungschef Rutte schon bei der Wahl den Rechtspopulisten Geert Wilders in die Schranken weisen konnte und damit eine fundamentale politische Krise vermieden werden konnte.

          Führt der Parteienhader in die Blockade, fällt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle zu.

          Dennoch wirkt das Beispiel der Niederlande wie ein Beleg der alten These, dass es der Wirtschaft im Zweifel sogar guttut, wenn sich der Staat nicht unnötig einmischt. Das hängt allerdings auch davon ab, wie die globalen Rahmenbedingungen sind. In Krisenzeiten etwa kann eine handlungsunfähige Regierung zur Belastung werden. So entwickelte sich die Lage in Belgien, das von Mitte 2010 bis Ende 2011 ohne eine Regierung dastand, bei weitem nicht so gut wie in den Niederlanden. Die Wirtschaft wuchs zwar zunächst weiter. Schnell aber kühlte sich die Entwicklung ab. Vor allem beunruhigte das chronisch hochverschuldete Land mit fortschreitender Zeit ohne handlungsfähige Regierung die Finanzmärkte. Schließlich rang die EU 2010 und 2011 noch mit den Folgen der Euro-Krise – und genau darin liegt ein wichtiger Unterschied zu der Situation der Niederlande einige Jahre später.

          Es hatte in den Verhandlungen zwischen den Sozialisten, Christlichen Demokraten und Liberalen der beiden Landesteile Flandern und Wallonien zwar schon früh Einigkeit darüber geherrscht, die Ausgaben im Haushalt 2012 um mehr als 11 Milliarden Euro und damit spürbar zu kürzen. Die Aussicht darauf allein genügte aber nicht, um die Lage an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Schließlich stiegen die Zinsen für Staatsanleihen mit Laufzeit von zehn Jahren auf beinahe sechs Prozent und die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes von AA+ auf AA herab. Auch die Börse entwickelte sich für die Anleger alles andere als vielversprechend. Zwar sanken die Kurse in dem Jahr auch in anderen Ländern kräftig, doch in Belgien büßten die Kurse ein Fünftel ein. Dennoch widersprechen belgische Ökonomen der These, das Land sei vor allem wegen der langen Zeit ohne eine funktionsfähige Regierung in Brüssel 2011 schwächer gewachsen. Das sei eher auf die allgemein schlechten Rahmenbedingungen zurückzuführen gewesen. Die Verluste an der Börse in Brüssel wiederum hingen vor allem mit dem hohen Anteil an Finanztiteln zusammen.

          Zudem habe das schwache internationale Geschäft viele belgische Unternehmen stark getroffen. Viele Beobachter übersähen, dass der belgische Staat wegen seiner stark föderalen Struktur nicht so sehr wie andere Länder der Europäischen Union auf eine funktionierende Zentralregierung angewiesen sei. In den beiden Regionen Flandern und Wallonien sei ja weiterregiert worden. In Spanien wiederum kann Ministerpräsident Rajoy zwar nach dem Ende seiner 315 Tage langen Wartezeit die Regierungsgeschäfte wieder aktiv lenken – wenn auch nur mit einer von den Sozialisten abhängigen Minderheitsregierung.

          Die Wirtschaft läuft seither aber weder besser noch schlechter. Insgesamt entwickelte sie sich auch während des zehnmonatigen politischen Vakuums gut. Das Wachstum ging nur leicht zurück. Die Arbeitslosigkeit sank im dritten Quartal 2016 dennoch zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder unter die Zwanzigprozentgrenze. Das Vertrauen der Investoren wurde aber vor allem durch den politischen Linksruck in Spanien erschüttert. So gilt am Ende das Zitat von FDP-Chef Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche am Sonntagabend in abgewandelter Form auch für Spanien: Es ist besser, gar nicht regiert zu werden, als falsch regiert zu werden.

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