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Eckpunktepapier : Ist das Klimapaket eine Mogelpackung?

Bundeskanzlerin Merkel am Rande der Demonstration in Berlin am Freitag Bild: dpa

Umweltverbände halten das „Klimaschutzprogramm 2030“ für unzureichend und werfen der Bundesregierung Ignoranz vor. Aus der Wirtschaft gibt es mehr Lob, doch auch dort gibt es Zweifel an dem Paket.

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          Mit ihrem am Freitagnachmittag präsentierten Entwurf für ein „Klimaschutzprogramm 2030“ will die Bundesregierung den Treibhausgasausstoß in Deutschland deutlich reduzieren. Dabei kommt die Einführung einer CO2-Bepreisung nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem „Paradigmenwechsel“ gleich. Doch der geplante nationale Handel mit CO2-Zertifikaten für Inverkehrbringer fossiler Brenn- und Treibstoffe, der Benzin, Diesel und Heizöl teurer machen soll, findet nicht überall Anklang – ebenso wie die Vielzahl an flankierenden Maßnahmen des bis 2023 50 Milliarden Euro schweren Gesamtpakets.

          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Allen voran Umweltverbände wie BUND, Nabu und Greenpeace bewerteten das 22-Seiten lange Eckpunktepapier als Dokument des Scheiterns, mit dem die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens – in dem sich die Bundesrepublik 2015 zum Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts bekannt hat – misslingen werde. Zwar dürften sämtliche Fördermaßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Deutschen Bahn oder der Austausch von Ölheizungen die erforderliche Reduktion von derzeit jährlich rund 870 auf 560 Millionen Tonnen CO2 zur Hälfte ermöglichen.

          Zur Schließung der verbleibenden Lücke werde der voraussichtlich 2021 startende nationale Emissionshandel aus Sicht der Umweltverbände aber nicht genügen. „Der homöopathische Einstieg in die CO2-Bepreisung von 10 Euro die Tonne CO2 wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten“, kritisieren sie in einer gemeinsamen Stellungnahme – erst recht, weil der Zertifikatepreis später bei 60 Euro gedeckelt werden soll. Der Meinung ist auch Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und enger Berater der Bundesregierung.

          Edenhofer: CO2-Preis hat nur eine Alibi-Funktion

          Die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung werde sichtbar, doch liege ein sinnvoller Einstiegspreis nach seinen Berechnungen bei 50 Euro je Tonne CO2. Bis 2030 müsse er sogar auf 130 Euro steigen – also mehr als doppelt so stark wie im Eckpunktepapier maximal vorgesehen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, habe so aber nun nur eine Alibi-Funktion, sagt Edenhofer. Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, nannte die niedrige CO2-Bepreisung einen „schlechten Scherz“. Der beabsichtigten Emissionsminderung stünden außerdem fehlende Maßnahmen für den Ökostromausbau entgegen. Dieser würde durch den geplanten Mindestabstand von neuen Windrädern zu Wohngebäuden vielmehr erschwert.

          Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nahm unter anderen Letzteres zum Anlass, sich vom Gesamtpaket „enttäuscht“ zu zeigen. So wie die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale die Reduktionsbemühungen im Verkehr konterkariere, wirke ein solcher Mindestabstand – im Eckpunktepapier ist von 1000 Metern die Rede, wobei Bundesländer eine befristete und Kommunen eine unbefristete Vetoklausel bekommen – kontraproduktiv. Auf diese Weise würden die Flächenrestriktionen sogar noch verschärft statt abgebaut und rücke das Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 in weite Ferne; derzeit sind es etwas mehr als 40 Prozent.

          Zustimmend reagierte der BDEW auf den höheren Zubau von Meeres-Windparks und die Aufhebung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik, wodurch Betreiber von Solaranlagen länger in den Genuss von Einspeisevorrang und Fixvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommen. Auch das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg und die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen für selbstgenutztes Wohneigentum begrüßt man auf Verbandsseite.

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