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Großbritannien : Ist das alles, was vom Brexit übrig bleibt?

Muss eine schwierige Balance schaffen: Britanniens Premierministerin Theresa May – hier beim Treffen mit dem niederländischen Premierminister Rutte – will für einen geordneten Brexit sorgen. Bild: Reuters

Theresa May bereitet eine Kehrtwende vor: Großbritannien soll der EU wirtschaftlich sehr viel enger verbunden bleiben als bisher angekündigt. Der Plan ist innenpolitischer Sprengstoff.

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          Am Donnerstag reist Großbritanniens Premierministerin Theresa May nach Berlin, um dort Angela Merkel zu treffen. Im Gepäck hat die Britin neue Vorschläge für den Brexit: May plant offenbar weitgehende Zugeständnisse, um die wichtigen Handelsbeziehungen des Landes zu den europäischen Nachbarn nicht zu gefährden. Nach derzeitigem Stand  laufen die  Pläne darauf hinaus, dass Großbritannien im Güterhandel sehr viel enger an Binnenmarkt und Zollunion der EU gebunden bleibt als bisher in Aussicht gestellt. May strebe jetzt den „sanftmöglichsten Brexit“ an, berichten britische Medien.

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die sich abzeichnende Kehrtwende ist politischer Sprengstoff, denn in den vergangenen zwei Jahren hat die Regierungschefin stets versichert, sie wollen eine klare Trennung von der EU. Wenn May an ihren Plänen festhält, könnte dies zu einem Putschversuch der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei gegen sie führen. Auch dürfte es schwer werden, die EU für das Vorhaben zu gewinnen. Zuletzt hat die Wirtschaft den Druck auf die britische Regierung massiv erhöht: Große Industriekonzerne wie Airbus und BMW drohten offen mit Abwanderung, wenn der der EU-Austritt zu Handelshürden am Ärmelkanal führe.

          Zum innenpolitischen Showdown wird es voraussichtlich noch in dieser Woche kommen: May will ihre neuen Vorschläge für den Handel nach dem Brexit am Freitag auf einer mit Spannung erwarteten Klausurtagung der Regierung zur Debatte stellen. Ob die Premierministerin bei dem Treffen die einhellige Unterstützung ihrer Minister für die neuen handelspolitischen Pläne bekommt, ist fragwürdig.

          „Betrug am Wähler“

          Die Verfechter eines harten und kompromisslosen EU-Austritts in Mays konservativer Partei halten die neuen Vorschläge für eine Mogelpackung: Großbritannien werde faktisch dauerhaft im Binnenmarkt und der Zollunion der EU bleiben – entgegen Mays bisherigen Zusicherungen und anders als im Wahlprogramm der britischen Konservativen versprochen.

          Der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete Jacob Rees-Mogg bezeichnet die Pläne als „Betrug am Wähler“. Großbritannien müsse den Handelsblock der EU ohne Wenn und Aber verlassen, um handelspolitische Souveränität zurückzugewinnen. Alles andere „könnte nicht akzeptiert werden“, drohte Rees-Mogg diese Woche.

          Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, sind Mays neue handelspolitischen Pläne allerdings sehr viel differenzierter. Und außerdem ziemlich kompliziert. Nicht zuletzt sollen sie auch sicherstellen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze vermieden wird. Diese werden als Bedrohung für den brüchigen Friedensprozess in Nordirland angesehen. Die Nordirland-Frage war zuletzt der größte Bremsklotz in den Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel, die seit Monaten nicht vorankommen.

          Wie also stellt sich die Britin May den Handel mit der EU nach dem Brexit vor? Vereinfacht gesagt soll Großbritannien im Güterhandel näher an den Regeln von Binnenmarkt und Zollunion der EU bleiben als im Dienstleistungshandel –also etwa bei internationalen Finanzgeschäften, die Banken von London aus betreiben. Einem Bericht des britischen Fernsehsenders ITV stellt sich die Regierungschefin das so vor: Im Güterhandel sollen an den britischen Außengrenzen für Importe aus Drittstaaten weiterhin die Zollsätze der EU erhoben werden. Dennoch will das Land eigene Zollsätze festlegen, weil sich britische Importeure die mögliche Differenz erstatten lassen können.

          Die Briten würden also handelspolitische Souveränität erlangen. Insofern ähnelt das Konzept dem schon vor einem Jahr gemachten britischen Vorschlag einer neuartigen „Zollpartnerschaft“, den die Brexit-Hardliner ablehnen. Fachleute haben dieses Modell als hochgradig bürokratisch und in der Praxis kaum realisierbar kritisiert. May will angeblich außerdem die EU-Produktstandards des Binnenmarkts beibehalten, Streitigkeiten sollen von einem neuen internationalen Handelsgericht geklärt werden. Auch damit  dürfte sie auf innenpolitischen Widerstand stoßen.

          Bei Dienstleistungsgeschäften, die für Großbritannien wirtschaftlich besonders wichtig sind, hofft die Regierungschefin dagegen auf ein Modell der gegenseitigen Anerkennung von Regeln und Aufsichtsstandards („mutual recognition“), etwa in der Bankenregulierung. Die EU für ein solches Modell zu gewinnen, wird aber wohl schwierig werden. Deshalb ist May wohl bereit, im Gegenzug EU-Arbeitnehmern Sonderrechte in Großbritannien zu gewähren. Ihr schwebt also ein Tauschgeschäft vor: Londoner Banken dürfen weiterhin ungehindert auf dem Kontinent agieren und EU-Bürger müssen mit weniger Restriktionen als andere Einwanderer rechnen, wenn sie nach dem Brexit in Großbritannien arbeiten und leben wollen. Für die Verfechter eines harten Brexits wäre das aber wohl schwer zu akzeptieren.

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