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Israel : 18 Monate Haft für früheren Regierungschef Olmert

  • Aktualisiert am

Ehud Olmert am Dienstag im Gericht in Jerusalem Bild: AFP

Das Höchste Gericht Israels hat Ehud Olmert zwar von den schwersten Korruptionsvorwürfen entlastet. Dennoch muss er als erster ehemaliger Ministerpräsident wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis.

          Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert muss für 18 Monate statt für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte am Dienstag die von einer Vorinstanz verhängte Haftstrafe und sprach Olmert von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Allerdings sahen es die Richter als erwiesen an, dass Olmert in seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgeld in Höhe von 60.000 Schekel (14.000 Euro) angenommen hat. Dafür habe er einer Firma bei der Umsetzung von Bauprojekten geholfen. Mit dem Geld habe Olmert dann Kosten eines Wahlkampfs beglichen.

          Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss. Olmert soll sich nach israelischen Medienberichten schon Mitte Februar in das Maasijahu-Gefängnis begeben, das in Ramla etwa 20 Kilometer südöstlich von Tel Aviv liegt. Dort wurde laut der Zeitung „Haaretz“ für knapp eine Million Euro ein spezieller „Promi-Flügel“ hergerichtet. Es müssten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, weil Olmert als ehemaliger Ministerpräsident Kenntnis von Staatsgeheimnissen habe.

          Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf lautete, dass er in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgeld in Höhe von 500.000 Schekel (rund 120.000 Euro) für die Genehmigung des umstrittenen Großbauprojekts „Holyland“ im Südwesten der Stadt angenommen habe. Die Ermittlungen mündeten in eines der größten Korruptionsverfahren in der Geschichte des Landes, in dessen Folge zahlreiche Angeklagte verurteilt wurden. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht Olmert jetzt jedoch frei.

          Olmert sagte nach der Urteilsverkündung am Dienstag, er habe schwere Jahre hinter sich. Die Vorwürfe hätten wie eine „dunkle Wolke“ über ihm und seiner Familie gehangen. Die Verringerung des Strafmaßes kommentierte er mit den Worten: „Mir fällt ein Stein vom Herzen.“ Abermals beteuerte Olmert seine Unschuld: „Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen.“ Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

          In einem weiteren Korruptionsverfahren war Olmert im März ebenfalls für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung haben seine Anwälte angefochten, so dass in diesem Fall eine endgültige Entscheidung noch aussteht.

          Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahr 2009 musste er als Ministerpräsident zurücktreten. Olmert hatte dieses Amt Anfang 2006 übernommen, nachdem Ariel Scharon einen Schlaganfall erlitten hatte und ins Koma gefallen war. Olmert behauptet, im Jahr 2008 kurz davor gestanden zu haben, mit den Palästinensern Frieden zu schließen.

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