Irritierende Wirtschaftsweise
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Ein Porsche steht vor einem Restaurant auf Sylt. Bild: Picture Alliance
Die Sachverständigen verwirren mit ihrer falschen Forderung nach höheren Steuern. Dennoch erlebt das krisengebeutelte Gremium nun eine Renaissance.
Fällt jetzt eine der letzten Bastionen des ordnungspolitischen Denkens dem Zeitgeist zum Opfer? Der Sachverständigenrat, traditionell eine liberale Stimme für niedrige Abgaben und einen schlanken Staat, fordert in seinem neuen Jahresgutachten höhere Steuern für Besserverdienende. Wahlweise soll der Ausgleich der kalten Progression ausgesetzt werden, ein „Energie-Soli“ eingeführt oder der Spitzensteuersatz temporär erhöht werden. So seien die Kosten der Krise zu stemmen, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen. Diese Botschaft irritiert und um es vorweg zu nehmen: Die Regierung sollte auf keinen Fall auf sie hören. Es wäre aber grundfalsch, deswegen einen Abgesang auf den Rat anzustimmen. Im Gegenteil, das Gremium, das in den vergangenen Jahren seine größte Krise seit seiner Gründung vor fast 60 Jahren durchgemacht hat, erlebt gerade eine Renaissance.
Die Steuerforderung ist politisch unrealistisch und ökonomisch verkehrt. Unrealistisch ist sie, weil die Koalitionspartei FDP mit Energie-Soli und höherer Spitzensteuer politischen Selbstmord begehen würde. Den Ausgleich der kalten Progression hat die Bundesregierung zudem fest zugesagt. Hier geht es übrigens ausschließlich darum, die von der hohen Inflation ausgelöste schleichende Steuererhöhung zu kompensieren. Die Bürger müssen sich gerade in der Krise auf das Wort des Kanzlers und seines Finanzministers verlassen können.
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