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Kampf gegen Steueroasen : Irlands Steuersparmodell steht auf der Kippe

Ausweg bald versperrt? Noch spart die Niederlassung in Dublin dem Internetkonzern Google eine Menge Geld Bild: Reuters

Der Kampf gegen Steuerschinder zeigt Wirkung in Dublin: Selbst Wirtschaftslobbyisten halten einen besonders umstrittenen Trick für rufschädigend.

          Seit Jahren steht Irland wegen seiner Steuerschlupflöcher für ausländische Konzerne am Pranger. Doch jetzt zeigt der internationale Druck auf die Regierung in Dublin offenbar Wirkung. Noch hält sich Finanzminister Michael Noonan zwar bedeckt, aber in irischen Wirtschaftskreisen wird damit gerechnet, dass er Mitte Oktober bei der Vorstellung seines Haushaltsplans das bevorstehende Ende für eines der umstrittensten irischen Steuersparmodelle ankündigen wird: Mit dem legalen Trick namens „Double Irish“ verschieben amerikanische Großkonzerne wie Google und Microsoft bisher Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe via Irland am Fiskus vorbei in Steueroasen. Dem will Dublin nun offenbar einen Riegel vorschieben.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Führende Wirtschaftsvertreter sehen das Steuerschlupfloch mittlerweile als Standortrisiko: „Der Double Irish schadet der Reputation Irlands als Investitionsstandort“, warnte Danny McCoy, der Vorstandschef des führenden irischen Unternehmensverbands Ibec in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Ibec vertritt neben heimischen Unternehmen auch zahlreiche ausländische Unternehmen mit Niederlassungen auf der Grünen Insel. Es sei besser für Irland, seine Gesetze „präventiv anzupassen, statt defensiv abzuwarten, die Haushaltsrede kommenden Monat wäre deshalb ein guter Zeitpunkt, um zu handeln“, mahnt McCoy.

          Der „Double Irish“ wird fallen

          „Ich denke, es gibt einen breiten Konsens unter ausländischen Investoren, dass der ,Double Irish‘ nicht Teil eines nachhaltigen irischen Steuerangebots ist“, sagt auch Feargal O’Rourke, Leiter der Steuerabteilung der Unternehmensberatung PWC in Irland. „Es geht nicht mehr darum, ob die Abschaffung kommt, sondern nur noch um den Zeitpunkt“, erwartet der Steuerfachmann. Die Unternehmen wünschen sich beim Auslaufen des „Double Irish“ eine mehrjährige Übergangsperiode. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf Anfrage lediglich, die Regierung in Dublin unterstütze die Bestrebungen des Industrieländerverbunds OECD, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.

          Der Druck im Kampf gegen die Steuervermeidung wächst: Die OECD hat vergangene Woche die ersten Bausteine eines Aktionsplans gegen die „aggressive Steuergestaltung“ von Konzernen vorgestellt. Die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen unterstützten das Vorhaben auf ihrem Treffen im australischen Cairns. In den Vereinigten Staaten will Präsident Barack Obama dagegen vorgehen, dass immer mehr amerikanische Unternehmen ihre Zentralen im Zuge von Übernahmen ins steuergünstigere Ausland verlagern.

          Beim „Double Irish“ nutzen internationale Unternehmen eine Briefkastenfirma, die zwar im irischen Handelsregister steht, deren Unternehmenssitz aber in einer Steueroase angesiedelt ist. Bisher sind solche Firmen in Irland weitgehend steuerfrei. Deshalb können amerikanische Unternehmen Gewinne aus Europa und anderen Weltregionen am Fiskus vorbeilenken. Um auch die Zahlung irischer Quellensteuern zu vermeiden, wird das Geld häufig noch durch eine weitere Briefkastenfirma in den Niederlanden geschleust. Fachleute bezeichnen diesen Trick als „Dutch Sandwich“.

          Seit Jahren steht Irland wegen seiner laxen Steuerregeln in der Kritik

          „Bisher ist der ,Double Irish‘ ein sehr wichtiger Teil des irischen Steuersystems“, sagt der Ökonom Jim Stewart vom Trinity College in Dublin. Nach seinen Berechnungen haben ausländische Unternehmen über ihre irischen Niederlassungen allein im Geschäftsjahr 2011 Gewinne von rund 40 Milliarden Euro in karibische Steueroasen verschoben - eine Summe, die rund einem Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung der kleinen Inselrepublik entspricht. Irland zählt neben den Niederlanden und Luxemburg seit Jahren zu den EU-Ländern, die wegen ihrer laxen Steuerregeln in der Kritik stehen. Ihnen wird vorgeworfen, sich durch Steuergeschenke an Unternehmen unfaire Vorteile im Standortwettbewerb zu verschaffen. In Irland ist auch der reguläre Steuersatz auf Unternehmensgewinne mit 12,5 Prozent deutlich niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.

          Erwartet wird, dass die irische Regierung im Falle der Abschaffung des „Double Irish“ neue steuerliche Anreize für Unternehmen schaffen wird. „Es ist wichtig, dass nicht nur etwas weggenommen wird, sondern auch ein Angebot gemacht wird“, sagt der Wirtschaftslobbyist McCoy. Als denkbar gilt die Einführung einer sogenannten „Patentbox“, bei der Steuerermäßigungen auf Einkünfte aus Patenten und Lizenzen gewährt werden. Viele andere europäische Länder haben schon solche Angebote. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwar angekündigt, die legale Steuervermeidung durch die Unternehmen zu bekämpfen, lässt seine Beamten aber ebenfalls einen solchen Steuerrabatt vorbereiten. Ökonomen bezweifeln allerdings, ob es dadurch gelingt, Forschungsinvestitionen und Unternehmensansiedlungen im eigenen Land anzukurbeln.

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