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Neuer Chef der Eurogruppe : Ein Ire statt einer Spanierin

Eine faustdicke Überraschung: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe ist neuer Chef der Eurogruppe. Bild: AFP

Alle vier großen EU-Staaten wollten die spanische Wirtschaftsministerin an der Spitze der Eurogruppe sehen. Gewählt wurde der Ire Paschal Donohoe. Der Bundesfinanzminister reagiert angesäuert.

          2 Min.

          Es ist eine faustdicke Überraschung: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. Die 19 Wirtschafts- und Finanzminister des Euroraums haben den 45 Jahre alten Ökonomen am Donnerstagabend in einer Videokonferenz für zweieinhalb Jahre an ihre Spitze gewählt. Donohoe setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño durch, die als Favoritin gegolten hatte, weil sie von allen großen EU-Staaten, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), offen unterstützt worden war. Hinter diesen vier Staaten stehen 80 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Donohoe gehört der liberal-konservativen Partei Fine Gael an und ist seit 2017 irischer Finanzminister. Nach der Parlamentswahl im Februar und der zähen Regierungsbildung war seine politische Zukunft in Irland unklar. In der vor zwei Wochen gebildeten Regierungskoalition aus Finn Gael, der ebenfalls bürgerlichen Fianna Fail und den Grünen hat er das Amt des Finanzministers abermals übernommen. Seine Position in der Eurogruppe tritt er am 13. Juli an. Seine höchste Priorität sei es, einen gemeinsamen Weg zu finden, „um die europäische Erholung voranzubringen“, sagte Donohoe nach dem Video-Treffen.

          Nur Scholz gratuliert nicht

          Glückwünsche erhielt der Ire nach seiner Wahl von allen Seiten. Nur einer gratulierte nicht: Der deutsche Minister Scholz, der seit Wochen den Eindruck erweckt hatte, die Entscheidung zu Gunsten von  Calviño sei schon gefallen, beschränkte sich auf die Bemerkung, dass der Ire, „den viele schon lange kennen“, eine „gute Arbeit geleistet“ habe. Mit Blick auf den scheidenden Eurogruppenchef Mário Centeno aus Portugal sagte Scholz: „Wir vermissen ihn schon jetzt.“

          Zur Wahl zwischen Donohoe und Calviño war es gekommen, nachdem der dritte Bewerber, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er erhielt offenbar im ersten Wahlgang die wenigsten Stimmen. Gramegnas Verzicht dürfte dazu beigetragen haben, dass Donohoe die meisten Stimmen aus den kleineren Eurostaaten erhalten hat. Unterstützt haben ihn die Benelux-Länder, die baltischen Staaten sowie Slowenien und die Slowakei. Die (mindestens) notwendige zehnte Stimme dürfte aus einem sehr kleinen Land wie Malta oder Zypern gekommen sein. Genaue Wahlergebnisse wurden weder nach dem ersten noch dem zweiten Wahlgang mitgeteilt.

          In der Wahl zwischen Donohoe und Calviño kamen die üblichen Gegensätze zwischen den EU-Staaten zum Ausdruck: Zur Wahl stand ein kleines gegen ein großes Land, die sozialdemokratische gegen die christdemokratische Parteienfamilie und ein südliches Land gegen einen Staat der „Neuen Hanse“. Donohoe wies aber die Deutung zurück, dass seine Wahl die Gräben vertiefe. Während seines „Wahlkampfs“ habe er mit all seinen Kollegen wie früher auch schon in freundlicher Atmosphäre beraten. Die Bundeskanzlerin hatte sich mit dem Argument für Calviño ausgesprochen, eine Frau an der Spitze des Gremiums sei wünschenswert.

          Eine wesentliche Aufgabe Donohoes dürfte sein, die Bedeutung der Eurogruppe im Euroraum wieder zu stärken. Das Gremium hat zwar keine Gesetzgebungskompetenz, gilt aber als einflussreich, weil dort alle wichtigen politischen Entscheidungen für die Währungsunion besprochen und vorbereitet werden. Eine zentrale Rolle spielte die Eurogruppe in der Eurokrise bei der Vergabe von Hilfskrediten an bedürftige Eurostaaten. Auch die erste Runde der Corona-Hilfskredite von 540 Milliarden Euro wurde noch von dem Gremium beschlossen. Die Entscheidung über den „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Corona-Pandemie liegt dagegen in der Hand der Staats- und Regierungschefs. Donohoe sagte, die Eurogruppe werde in der Diskussion über die Vergabe der Mittel aus dem Fonds ein entscheidendes Wort mitreden.

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