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Angst vor Grenzkontrollen : Irische Wirtschaft lehnt Johnsons neuen Plan ab

Guinness-Ausschank im St. Jame’s Gate Guinness Storehouse in Dublin Bild: dpa

„Unausführbar und ungenießbar“ – die irische Wirtschaft hält wenig von Johnsons neuem Brexit-Vorschlag. Der Guinness- und Baileys-Produzent rechnet bei Kontrollen mit hohen Kosten.

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          Die britische und die irische Wirtschaft haben ein gemeinsames Ziel: Der Brexit soll möglichst weich ablaufen. Am liebsten wäre ihnen der ursprüngliche EU-Austrittsvertrag, der im britischen Parlament dreimal abgelehnt wurde, vor allem wegen des „Backstops“, der Notfallregelung gegen eine Grenze in Irland.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Auf den neuen Vorschlag von Boris Johnson reagiert die britische Wirtschaft reserviert. Das könne noch nicht die endgültige Lösung sein, sagte Carolyn Fairbairn, die Direktorin des Industrieverbands CBI. „Die Firmen hoffen verzweifelt, dass es noch Raum für weitere dringende Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich, der EU und den anderen Nationen gibt.“ Ein No-Deal-Brexit wäre „ein historisches Scheitern“, warnte sie. „Wir rufen alle Seiten auf, die Türe offenzulassen für die Chance auf einen Deal.“ Der Unternehmerverband Institute of Directors warnt, dass man beim Versuch, eine harte Grenze in Irland zu vermeiden, nicht zu komplizierte Regelungen schaffe, „die solche schweren Bürden auf die Unternehmen setzen, dass sie die Probleme noch verschärfen“.

          Hoffen auf die Technik

          Johnsons Pläne sind in der Tat kompliziert: Er schlägt vor, dass Nordirland die EU-Regeln nicht nur für Agrargüter, sondern für alle Güter mindestens vier Jahre lang behält und damit im europäischen Binnenmarkt bleibt – mit der Option auf Verlängerung durch das nordirische Parlament, den Stormont. So bleibe eine gesamtirische Wirtschafszone erhalten.

          Aus der EU-Zollunion soll Nordirland aber wie ganz Großbritannien nach der Übergangsfrist Ende 2020 austreten. Nur so könnte das Königreich eine eigene Handelspolitik starten. Das macht Zollkontrollen in Nordirland notwendig. Diese sollen nicht an der Grenze, sondern „dezentral“, bei den Händlern und Exporteuren passieren. Johnson setzt zudem auf die Entwicklung neuer Technik, die das elektronische Registrieren und Abfertigen der Zollwaren erleichtert.

          „Unausführbar und ungenießbar“

          In Nordirland und der Republik Irland stoßen die Pläne auf große Vorbehalte. Alles, was nach Zoll und Kontrollen an der inneririschen Grenze klingt, lehnen Bevölkerung und Wirtschaft ab. Wirtschaftsvertreter reagierten verärgert auf Johnsons Pläne. Aodhán Connolly, Direktor des nordirischen Einzelhandelsverbands, sagte, der Plan sei „unausführbar und ungenießbar“. Ann McGregor, Chefin von Nordirlands Handelskammer, warnte vor einer physischen Grenzinfrastruktur. Diese würde die Liefer- und Wertschöpfungsketten behindern.

          Wie eng diese sind, zeigen das Guinness-Bier und Baileys Irish Cream. Guinness wird in Dublin gebraut und im nordirischen Belfast verpackt; die Baileys-Zutaten werden in Irland hergestellt, in Nordirland gemischt und veredelt, abervon Irland aus exportiert. 1,3 Millionen Euro an Kosten würden im Jahr entstehen, würden die 18.000 Lastwagen, die im Jahr die Grenze kreuzen, nur um eine Stunde aufgehalten, teilte der Diageo-Konzern mit, der die Produkte herstellt.

          Johnsons Plan sieht indes vor, dass Großlieferanten („Trusted Traders“) ihre Zollerklärung selbst ausfüllen können. Kontrollen und Verzögerungen an der Grenze soll es so nicht geben.

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