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Irans Wirtschaft : Privilegien und Pfründe für die Pasdaran

Ölindustrie in Iran Bild: AFP

Die ersten vier Jahre von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad haben die iranische Wirtschaft in eine Sackgasse geführt. Unter seiner Führung verspielt das Land seinen Ölreichtum. Weitere vier Jahre Ahmadineschad verheißen auch ökonomisch nichts Gutes.

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          Wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentenwahl war dem früheren Minister Bidschan Zangeneh der Kragen geplatzt. Fast zwanzig Jahre hatte er in verschiedenen Kabinetten gedient. Zuletzt war er bis 2005 Ölminister in der letzten Regierung von Staatspräsident Mohammed Chatami. Während eines Treffens des Ingenieursverbands wollte er nun ungehalten wissen, was denn das für eine Privatisierung sei, wenn der Staat seine Unternehmen an halbstaatliche Organisationen abtrete.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Konkret nannte er die Revolutionswächter, die Sepah Pasdaran. Das sei doch lediglich eine neue Form der Staatswirtschaft, wetterte er. Damit nicht genug. Auch von den iranischen Banken erwartet der Technokrat nichts mehr. Seit Jahren seien sie bankrott, nur habe es niemand gesagt. Niemand wisse, wohin ihr Geld geflossen sei, und niemand erwarte, dass die Kredite zurückbezahlt würden.

          In eine Sackgasse hatten die ersten vier Jahre von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad die iranische Wirtschaft geführt. Noch einmal vier Jahre Ahmadineschad verheißen nichts Gutes. In der ersten Amtszeit stieg die Staatsquote auf 75 Prozent, werden die Unternehmen der Revolutionswächter und Institutionen wie die Rentenfonds der Sicherheitskräfte dem Staat zugerechnet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Regierung vergibt Großaufträge ohne Ausschreibungen, etwa an die Revolutionswächter, die Hausmacht Ahmadineschads, und an die Bonyad-e Mustazafan genannten Stiftungen, die direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei unterstehen.

          Effizienz und Transparenz sind keine Kriterien der Wirtschaft

          Effizienz und Transparenz sind keine Kriterien der Wirtschaft der Islamischen Republik. Allein der stete Zufluss von Petrodollar verhindert den Zusammenbruch. Die Öleinnahmen sind doppelt so hoch wie der Import, und doch legt keiner darüber Rechenschaft ab, was mit dem Überschuss in der Handelsbilanz geschieht. Ein Teil wird verbucht, ein anderer Teil aber versickert - sei es in der Finanzierung radikaler Gruppen in der islamischen Welt oder in nicht registrierte Einfuhr.

          Ein früherer Handelsminister zuckte jüngst mit den Schultern und erklärte, die Regierung sei nicht für alle Häfen zuständig. In einigen Häfen wachen keine Zollbeamten über den Import. Die See- und Flughäfen, über welche die nicht erfassten (und damit nicht verzollten) Waren ins Land kommen, unterstehen den Revolutionswächtern. Keine Überraschung war es daher, als jüngst an die Spitze des größten iranischen Containerhafens in Bandar Abbas, der nach dem "Märtyrer Radschai" benannt ist, ein General der Revolutionswächter berufen wurde.

          Zur führenden Wirtschaftsmacht in der Islamischen Republik ist die Unternehmensgruppe "Khatam al Anbia" (auch: Khatamol Anbia) aufgestiegen. Bereits der Name lässt erkennen, dass es sich nicht um ein gewöhnliches Unternehmen handelt. "Das Siegel der Propheten" heißt der Wirtschaftsflügel der Revolutionswächter, der viele Zehntausend Iraner beschäftigt. Der für den Bergbau und die verarbeitende Industrie zuständige stellvertretende Vorsitzende, Mohammed-Reza Pourziai, bezifferte kurz vor der Präsidentenwahl sein laufendes Auftragsvolumen auf 15 Milliarden Dollar.

          Viele Aufträge laufen ohne Ausschreibung

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