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Amerikanische Sanktionen : Grenell fordert Stopp des Bargeldflugs nach Iran

  • Aktualisiert am

Iran will Hunderte Millionen Euro an Bargeld aus Deutschland ausfliegen. Bild: dpa

Die iranische Regierung will Hunderte Millionen Euro an Bargeld von Deutschland nach Teheran fliegen. Dagegen protestiert nun Amerikas Botschafter: „Wir sind sehr besorgt.“

          Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den von Iran geplanten Bargeld-Transfer von Hunderten Millionen Euro zu untersagen. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte Grenell der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen.“

          Iran will mit dem Transfer das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten retten. Es geht dabei nach Informationen der F.A.Z. um 350 bis 380 Millionen Euro, die das iranische Regime von der staatsnahen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB in Hamburg abheben will. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor von 300 Millionen Euro berichtet.

          Wenn Amerikas Sanktionen voll greifen, dürfte Iran auch vom internationalen Transaktionsnetz namens Swift abgeklemmt werden. Daher der Plan, das Geld vorher in bar heim zu holen. Iran soll das Vorhaben so begründet haben, dass Iraner künftig mangels anerkannter Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen seien.

          In der Form habe es eine solche Aktion noch nicht zuvor gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Teil der Prüfungen sei auch, „ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen.“

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebe. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten. Nach der Ankündigung neuer amerikanischer Sanktionen muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die Vereinigten Staaten drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.

          Daher wächst offensichtlich der Druck, größere Geldmengen, die sich nicht mehr nach Iran transferieren lassen, per Barauszahlung und Transport mit einem iranischen Flugzeug nach Iran zu schaffen.

          „Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt.

          Bislang hält sich Iran an die Auflagen

          In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der amerikanischen Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es aber handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei „politisch heikel“. Iran hatte sich im Atomabkommen bereit erklärt, sich Kontrollen zu unterwerfen, im Gegenzug wurden wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen zugesagt.

          Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen des Abkommens. Wenn die Bundesregierung nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte das Abkommen endgültig tot sein und in der Region eine Aufrüstungsspirale drohen.

          Erst am Wochenende forderte Präsident Hassan Ruhani konkrete Maßnahmen. „Die Europäer zeigen (im Atomstreit) zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig“, sagte er in einer Kabinettssitzung.

          1620 Kilogramm Bargeld

          Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den Vereinigten Staaten und Israel, weil sie Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und Jemen. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, dass ein politisches Interesse hinter dem Bekanntwerden des 300-Millionen-Plans stecken könnte.

          In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht. Da mit Abschaffung des 500-Euro-Scheins, der 200er der größte Euro-Schein ist (Gewicht: 1,07 Gramm), wären es mindestens 1,5 Millionen Scheine. Das würde einschließlich Banderolen ein Gewicht von 1620 Kilogramm ausmachen. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden.

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