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Iran-Sanktionen : Bundesregierung, ratlos

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Katholikentag in Münster Bild: dpa

Amerikas Iran-Sanktionen bedrohen nicht nur deutsche Geschäfte in Nahost, sondern auch Irans atomare Abrüstung. Doch der Regierung fällt nicht viel ein, was sie tun kann.

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          Vier Tage nach dem Austritt Amerikas aus dem Atom-Abkommen mit Iran wird die Hilflosigkeit der deutschen Bundesregierung auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene immer deutlicher.

          Zwar hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien betont, an dem Deal mit der islamischen Republik unbedingt festhalten zu wollen und zu versuchen, in Verhandlungen mit Teheran die Übereinkunft zu retten. Doch ob das nach dem schwerwiegenden Schritt Amerikas nun noch möglich ist, bezweifelt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit Iran besprochen werden“, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Münster. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei ein „schweren Einschnitt“ für die internationale Zusammenarbeit und ein „Grund zu großer Sorge“, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion vor Tausenden Besuchern. Merkel sagte, sie sehe mit Sorge, dass „der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist.“ Sie verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen infrage stellten.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste indes am Freitag im „Deutschlandfunk“ eingestehen, dass die Bundesregierung „juristisch keine Möglichkeit hat, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“.  Er sehe wegen der amerikanischen Sanktionen erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Unternehmen. Nach geltendem Sanktionsrecht der Vereinigten Staaten werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese zum Beispiel in Iran Geschäfte machen und zugleich in Amerika tätig sind.

          Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die in Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor, sagte Altmaier. „Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen.“

          Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, „das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern". Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. „Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen", sagte Altmaier. „Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung." Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich aber nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

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