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Wiener Ökonom im Gespräch : Wird Iran zu einer Atommacht, Herr Ghodsi?

Ein Bilder der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zeigt einen norwegischen Tanker im Golf von Oman, der mutmaßlich von Iran attackiert wurde. Bild: AFP

Iran reichert verstärkt Uran an, und wieder gibt es einen Zwischenfall mit einem Öltanker. Gleichzeitig steckt das Land wegen der amerikanischen Sanktionen in einer wirtschaftlichen Krise. Der Ökonom Mahdi Ghodsi ordnet die Lage im Interview ein.

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          Herr Ghodsi, es soll wieder einen Tankerangriff am Persischen Golf gegeben haben. Das ist der siebte seit Mai. Stecken die Iraner hinter den Attacken?

          Immerhin haben die iranischen Führer vor einem Jahr gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren, falls sie wegen der amerikanischen Sanktionen ihr Öl nicht mehr verkaufen könnten. Obgleich Iran abstreitet, in die Attacken verwickelt zu sein, scheint es so, als sei diese frühere Versicherung jetzt verwirklicht worden.

          Der Ölpreis steigt, nicht zuletzt wegen der Bedrohungen am Golf. Die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft des Iran hängen am Öl. Geht Teherans Kalkül auf, in der schwierigen Sanktionszeit wenigstens hohe Rohstoffpreise zu erzwingen?

          Da spielen auch andere Faktoren eine Rolle, etwa die kürzlich verlängerte Deckelung der Förderung durch die Opec, durch Russland und andere. Irans Haushalt ist darauf ausgelegt, in diesem Jahr ein bis anderthalb Millionen Fass Öl am Tag zu je 50 Dollar zu verkaufen. Klar ist: Dieses Ziel geht wegen der Sanktionen und der volatilen Preise nicht auf. Die Preise müssten viel höher sein, um die beabsichtigten Einnahmen zu schaffen. Sie sind es aber nicht, trotz der Tankerangriffe.

          Kauft denn niemand mehr iranisches Öl?

          Doch, aber viel zu wenige Länder. So wie es aussieht, exportiert Iran derzeit 300.000 Fass am Tag. Vor allem nach China, das sich über die amerikanischen Sanktionen noch hinwegsetzt. Nach außen hin unterstützen eine ganze Reihe von Staaten Iran, aber die wenigsten wollen wirklich den Preis dafür zahlen, sich mit Washington anzulegen.

          Mahdi Ghodsi arbeitet als Ökonom in Wien

          Hier in Wien sitzt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die die Einhaltung des Atomvertrags von 2015 kontrolliert. Auf Antrag der Amerikaner ist der Gouverneursrat der IAEA gerade zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Dabei wurde bekannt, dass Iran über mehr angereichertes Uran verfügt und das Uran stärker anreichert als erlaubt. Wird Iran zu einer Atommacht?

          So schnell geht das nicht. Es stimmt, die Anreicherung ist höher als erlaubt, das hat Iran der IAEA ja von sich aus mitgeteilt. Aber die Anreicherung liegt unter 5 Prozent, zum Bau einer Atombombe sind 90 Prozent nötig.

          Warum macht Iran das dann?

          Die Teilverletzung des Atomabkommens ist zum einen eine Reaktion darauf, dass Amerika vor einem Jahr einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen ist. Zum anderen erkauft sich Iran mit der Anreicherung Zeit.

          Wie das?

          Die anderen Unterzeichnerstaaten neben Amerika stehen ja weiter zum Vertrag, also China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Aber Teheran sieht nicht, dass sie genug tun, um Amerika zur Umkehr zu bewegen oder die Sanktionen zu kompensieren. Mit der Urananreicherung zwingt Iran diese Staaten zu handeln.

          Aber besteht nicht die Gefahr, dass die anderen Länder nach der Verletzung des Vertrags jetzt ebenfalls Sanktionen verhängen?

          Das glaube ich nicht, dazu sind die Verfehlungen zu gering, es sind nur Nadelstiche. Ganz anders sähe die Sache aus, wenn sich Iran aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückzöge, also die IAEA-Inspektoren davon abhielte, das Atomprogramm zu überwachen. In dem Falle würde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Sanktionen automatisch wieder verhängen.

          Die ständigen Mitglieder dort sind identisch mit den Signatarstaaten, hinzu kommt Deutschland, das derzeit einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat.

          Richtig. Von dieser Eskalation sind wir zum Glück noch weit entfernt. Aber falls es soweit kommt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Vereinigten Staaten Atom- und Militäreinrichtungen in Iran angreifen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Europäer und andere zwischen Teheran und Washington vermitteln.

          Die Franzosen haben das gerade versucht. Und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe war im Juni sogar in Teheran als eine Art Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Viel erreicht zu haben scheint er nicht.

          Der Besuch war ein Fiasko. Irans Oberster Führer Chamenei wollte Trump über Abe keine Nachricht ausrichten lassen, weil der amerikanische Präsident „unwürdig“ sei. Klar, dass Trump schäumte! Daraufhin erließ er Sanktionen direkt gegen Chamenei und seine Entourage, so etwas hatte es vorher nie gegeben.

          Mit welchem Ergebnis?

          Diese persönlichen Sanktionen haben enorme politische und wirtschaftliche Implikationen. Denn sie treffen jeden, der mit den halbstaatlichen Unternehmen Geschäfte macht, die dem Obersten Führer unterstehen. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der iranischen Wirtschaft von solchen halbstaatlichen Einrichtungen und Stiftungen dominiert wird. Die genießen enorme Privilegien, sind steuerbefreit und unterlagen bisher nie den Sanktionen.

          Können Sie Namen nennen?

          Zu den mächtigsten Stiftungen, den Bonyads, gehört die „Islamic Revolution Mostazafan Foundation“, ein anderes riesiger Konzern ist die Setad, die „Execution of Imam Khomeini's Order“ (EIKO). Deren Spitzen werden direkt von Chamenei eingesetzt. Sie kontrollieren ganze Zweige der iranischen Wirtschaft und beschäftigen Tausende Menschen. Die meisten davon stehen treu zum Programm der Islamischen Revolution. Allein die beiden genannten Konglomerate kontrollieren 10 bis 15 Prozent des iranischen Sachkapitals.

          Von den Strafmaßnahmen aus Washington sind ja nicht nur amerikanische Unternehmen betroffen, sondern über die so genannten Sekundärsanktionen Firmen in aller Welt. Wie hart trifft das Iran?

          Die Sanktionen treffen Iran ins Mark. Der Handel und die Investitionen aus Europa und aus anderen Weltgegenden, die mit Amerika verbunden sind, sind praktisch vollständig zum Erliegen gekommen. Geplante Investitionen in Iran von 450 Milliarden Dollar wurden aufgegeben.

          Wie sehr leidet die Bevölkerung?

          Die Iraner leiden stark, und weder die Regierung noch die Feinde der Regierung kümmert das. Die tatsächliche Jahresinflation beträgt 40 Prozent oder mehr. Für viele Menschen gibt es keine Hoffnung mehr, eine Arbeit zu finden. Der Wechselkurs ist jetzt zwar stabil, aber die riesigen Verluste aus dem vergangenen Jahr können natürlich nicht kompensiert werden.

          Ein großes Problem ist, dass die Amerikaner alle Dollar-Transaktionen mit Iran unterbinden, eine echte Alternative dazu gibt es nicht. Die Europäer haben in Paris eine Art Tauschsystem namens Instex ins Leben gerufen, damit ihre Unternehmen weiterhin mit Iran handeln können. Funktioniert Instex?

          Nach allem, was wir wissen, passiert da nicht viel. Instex soll ja vor allem für den Ölhandel eingesetzt werden, das scheint aber bisher nicht zu klappen. Natürlich ist der Zahlungsverkehr wichtig, aber das größere Problem ist, dass internationale Firmen wegen der amerikanischen Drohungen überhaupt keine Geschäfte mir Iran mehr machen. Dann brauchen sie auch Instex nicht.

          Wie lange hält Iran die Sanktionen aus?

          Schwer zu sagen, aber am Ende ist das Land noch nicht. Es hat 90 Milliarden Dollar in einem Nationalen Entwicklungsfonds angehäuft. Das Geld soll eigentlich in Infrastruktur und ähnliches fließen. Es könnte jetzt aber erst einmal dafür herhalten, die Einnahmerückgänge aus dem Ölverkauf abzufedern.

          Der iranische Wirtschaftswissenschaftler Mahdi Ghodsi, 33 Jahre alt, arbeitet als Ökonom und Iran-Fachmann am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Bis 2008 studierte er an der Universität von Maschhad, der zweitgrößten iranischen Stadt. Anschließend wechselte er an die Universitäten von Warschau und Mailand. In Warschau wurde er auch promoviert. Später nahm er einen Lehrauftrag an der Kepler-Universität in Linz an.

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