https://www.faz.net/-gqe-9i21z

Trotz Amerikas Sanktionen : Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent

  • Aktualisiert am

Irans Präsident Rohani stellt den Haushalt vor im Parlament in Teheran. Bild: dpa

Die Amerikaner haben das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt – nun präsentiert das Land den ersten Haushalt unter den neuen Bedingungen.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den ersten Haushaltsentwurf seit Wiederinkrafttreten der amerikanischen Sanktionen vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 sei angepasst worden, sagte der Präsident während seiner Rede im Parlament an diesem Dienstag, die live vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Von welchem Ölverkauf Teheran trotz der Sanktionen ausgeht, ist im Entwurf nicht ersichtlich.

          „Im vergangenen Jahr hatten wir einige Probleme“, sagte Rohani unter Verweis auf die Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft vor fast einem Jahr. „Diese Ereignisse haben die Amerikaner bewogen, ihre Haltung in Bezug auf die Islamische Republik und das Atomabkommen zu ändern“, sagte er weiter. Ziel der Vereinigten Staaten sei es, Iran „in die Knie zu zwingen“.

          Anfang Dezember hatte Rohani den Amerikanern „Wirtschaftsterror“ vorgeworfen. Die vom Präsidenten Donald Trump wieder eingesetzten Strafmaßnahmen seien „ungerecht und illegal“, sagte er da.

          Washington war im Mai aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms von 2015 ausgestiegen und hatte Anfang August und Anfang November neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt. Die amerikanische Führung strebt an, Irans Ölexporte auf nahe Null zu senken. Große Abnehmerländer wie China und Indien wurden aber bislang von dem Öl-Embargo ausgenommen.

          Die anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – bemühen sich, das Atomabkommen zu retten und den Handel fortzuführen. Vor Inkrafttreten der Sanktionen exportierte Iran ungefähr 2,5 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

          Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.

          Von der Leyen in Straßburg : Flucht nach links

          In ihrer Bewerbungsrede ringt Ursula von der Leyen vor allem um die Zustimmung von Sozialdemokraten und Liberalen. Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg am Abend dürften gestiegen sein – dank ihres engagierten Auftritts. Eine Analyse.
          Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) und Ludwig Erhard im September 1963 in Bonn

          Nachkriegszeit : Als sich die CDU vom Sozialismus abwandte

          Nach dem Krieg forderte die CDU die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Dann kam Ludwig Erhard – und mit ihm vor genau 70 Jahren die politische Kehrtwende hin zur Marktwirtschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.