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Iran-Atomabkommen : Was, wenn der Deal platzt?

Im Raum steht auch ein Abwehrgesetz

Am Dienstag hatten sich die EU und Iran in Brüssel auf einen entsprechenden Arbeitsplan verständigt. Außenminister Sarif sprach von einem guten Start. Man bewege sich in die richtige Richtung, sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Gespräche konstruktiv und sprach von einer Reihe möglicher Schritte, um die Auswirkungen von wiedereingeführten amerikanischen Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern.

Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von amerikanischen Sanktionen reaktivieren. „Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass europäische Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Das Abwehrgesetz war schon 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.

Gibt es keine anderen Möglichkeiten?

Rechtsanwalt Cappel sieht solch ein Abwehrgesetz kritisch. Unternehmen würden noch stärker unter Druck geraten, sich zu entscheiden. In der Praxis sei es wahrscheinlich, dass die meisten Unternehmen ohnehin die Einhaltung der amerikanischen Sanktionen wählen, da die europäischen Strafen das kleinere Übel seien.

Erwogen wird EU-Kreisen zufolge von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung „spezieller Finanzinstrumente“, um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Details sind nicht bekannt. Ein EU-Vertreter wies jedoch darauf hin, dass es „keine Zauberlösung“ gebe, um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen.

Trumps Verhalten – völkerrechtlich „eine Katastrophe“

Marktteilnehmern zufolge könnte man aber auch etwas mehr Kreativität walten lassen. Vorstellbar wäre etwa eine Art staatliche Zwischeneinheit, sodass europäische Unternehmen nicht mehr direkt mit Iran Geschäfte machen, oder ein Subventionsprogramm, um Unternehmen Anreize zu geben, ihre Geschäfte mit Iran fortzuführen und vollständig auf das Land auszurichten. Sie wären von einem etwaigen Ausschluss aus dem amerikanischen Markt dann weniger beeinträchtigt.

Und schließlich gibt es ja auch noch die kleine, aber vorhandene Hoffnung, Amerika zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Europäer wollen Informationen aus Sofia zufolge die Kritikpunkte an dem Atomabkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass Iran trotz des Abkommens sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Trump hatte diese Punkte immer wieder stark kritisiert und das Abkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ genannt.  „Vielleicht führen die Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem zu einem Umdenken bei Präsident Trump“, sagt Cappel. Oder es bestehe vielleicht die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszuhandeln. Ob Amerika und Iran aber bereit sind, neu zu verhandeln, ist ungewiss. Bislang hat keiner der Akteure dazu Bereitschaft gezeigt.

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