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Iran-Atomabkommen : Was, wenn der Deal platzt?

Laut Julia Pfeil, Rechtsanwältin für Sanktionsrecht bei der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons, ist zudem unklar, auf welcher Grundlage Iran seine Drohung ausspricht. Das Atomabkommen sehe einen einseitigen Ausstieg gar nicht vor. Eine Aufkündigung im Alleingang verstoße gegen das Völkerrecht.

Allerdings ist auch Amerika einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen, ohne ein gemäß dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) eigentlich vorgesehenes Verhandlungsverfahren einzuleiten. Wirft eine Partei der anderen Vertragsbruch vor und kommt es in den Verhandlungen zu keiner Einigung, erfolgt der sogenannte „Snapback“, also das automatische Wiederaufleben der UN-Sanktionen. Auch die europäischen Strafmaßnahmen von 2013 würden wieder in Kraft treten, und zwar binnen kürzester Zeit. Eine Frist, wie es das amerikanische Sanktionsrecht vorsieht, gibt es nicht.

Wie groß wären die Einbußen?

Doch was sind die Konsequenzen für in Iran aktive Unternehmen, sollte der Deal tatsächlich platzen? Unternehmen wären dann umso mehr gezwungen, ihre Handelsbeziehungen so schnell wie möglich zu kappen. Auf rechtlicher Ebene sieht Pfeil da weniger Probleme. „Die Unternehmen waren sich des erhöhten Risikos in Iran zu jeder Zeit bewusst und haben entsprechende Notfallklauseln in ihren Verträgen.“ Zudem seien die meisten Geschäfte von vornherein mit Vorbehalten geplant worden, also etwa mit kurzfristigen Laufzeiten und Vorauszahlung. Die finanziellen Ausfälle aus nicht zustande gekommenen Geschäften wären jedoch „höchst problematisch“.

Cappel sieht das ähnlich. Geschäfte mit einem zeitlich überschaubaren Rahmen könnten zwar relativ einfach abgewickelt werden. Jedoch gebe es auch langfristige Projekte, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Telekommunikation, mit Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren. „Sofern es bei derartigen Geschäften tatsächlich keine Notfallklauseln geben sollte, wären Unternehmen gezwungen, bestehende Verträge zu brechen. Das würden sich die iranischen Vertragspartner sicherlich nicht gefallen lassen.“ Das sei ein „richtiges Problem“.

Einer aktuellen Studie der TU Darmstadt zufolge, die in der Reihe der Diskussionspapiere der Bundesbank veröffentlicht wird, sind aus deutscher Sicht durch neue Einschränkungen von Geschäften mit Iran jedoch keine allzu großen Einbußen zu erwarten. Großunternehmen, die mit vielen Ländern Handel treiben, könnten ausweichen, heißt es da.

Überhaupt ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Abkommen tatsächlich scheitern wird. „Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die Europäer einseitig aus dem Abkommen austreten, denn aus europäischer Sicht ist die Einhaltung des Völkerrechts sehr wichtig“, sagt Pfeil. Zudem seien die Signale auf beiden Seiten des Verhandlungstisches – der iranischen wie europäischen – eindeutig: Man will den Deal mit allen Mitteln am Leben halten.

Bei einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia am Mittwochabend waren sich nach Angaben von Diplomaten alle EU-Mitgliedsstaaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange Iran das auch tut. Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der Entscheidung der Amerikaner betroffen seien.

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