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Kommentar zur Mietpreisbremse : Investorenbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Bild: EPA

Mit Verschärfungen will die Koalition dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse endlich greift. Dabei nimmt sie billigend in Kauf, dass Investoren verschreckt werden.

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          Die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse soll deutlich verschärft werden. Damit reagiert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) darauf, dass die Bremse bisher kaum dazu beigetragen hat, den teils explosionsartigen Anstieg der Wohnungsmieten zu dämpfen. Damit war das Gesetz einer der großen Fehlschläge der vorigen großen Koalition, der aber zumindest keine größeren Schäden angerichtet hat.

          Das könnte sich bei der verschärften Neuauflage leider ändern. Eine wirksame Bremse bedeutet nun einmal, dass Investoren verschreckt werden. Dazu gehören stärkere Auskunftspflichten der Vermieter und eine noch striktere Beschränkung der Weitergabe von Modernisierungskosten an die Mieter.

          Das dürfte nicht nur den Neubau drosseln, sondern auch Modernisierungen, die zur Einhaltung ökologischer Ziele dringend notwendig wären. Am stärksten irritiert der Gesetzentwurf aber mit der Androhung einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro, falls Eigentümer bauliche Veränderungen in missbräuchlicher Weise vornehmen, etwa um Mieter zu vergraulen. Der Nachweis derartiger Absichten obliegt der Justiz – ein geradezu unabsehbares Risiko für Investoren.

          Michael Psotta
          (pso.), Wirtschaft

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