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Abgasskandal : Investoren fordern fast 900 Millionen Euro von Daimler

In Deutschland muss sich Daimler einer neuen Schadenersatzklage stellen. Bild: Reuters

Daimler wähnte sich in falscher Sicherheit. Nun kommt die Mammutklage von institutionellen Anlegern, die dem Konzern Versäumnisse und Täuschung vorwerfen.

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          Daimler sieht sich im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen einer großvolumigen Schadenersatzklage ausgesetzt. Man habe im Auftrag von 219 institutionellen Investoren vor dem Jahreswechsel eine Klage über 896 Millionen Euro am Landgericht Stuttgart eingereicht, teilte die Anwaltskanzlei Tilp am Dienstag mit.

          Die Kläger, darunter Banken, Versicherer und Pensionsfonds aus Deutschland und anderen EU-Staaten, Nordamerika, Asien und Australien werfen dem Automobilhersteller vor, kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Daimler soll dem Kapitalmarkt die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen in seinen Diesel-Fahrzeugen sowie die damit einhergehenden finanziellen Risiken verschwiegen und Investoren getäuscht haben.

          Anwälte wollen Musterverfahren

          Die von Klägerseite behauptete „Desinformationsphase“ betrifft Aktienkäufe im Zeitraum von Juli 2012 bis zum Juni 2018, damals sank der Kurs der Daimler-Aktie von mehr als 90 Euro auf unter 60 Euro. Die Klage zielt auf die Einleitung eines Kapitalanlegermusterverfahrens ab, von dessen Feststellungen auch Privatanleger mit ihren Klagen profitieren könnten.

          Unmittelbar nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs von Volkswagen im September 2015 hatte sich Daimler gegen ähnliche Vorwürfe gewehrt. Die Anwälte von Tilp verwiesen auch auf Aussagen des damaligen Konzernchefs Dieter Zetsche, die dieser in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung getätigt hatte.

          „Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen. Ein Defeat Device, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz“, sagte Zetsche im Interview Ende September 2015.

          Musterknabe aus Stuttgart

          Daimler gab sich lange als Musterknabe der Autoindustrie. Doch im Juni 2018 ordnete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Treffen mit Zetsche für Deutschland den Rückruf von 238000 Daimler-Fahrzeugen an. In ganz Europa waren 774000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen. Neben dem Transporter Vito waren es Modelle der C-Klasse sowie der Geländewagen GLC. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) setzte seine Untersuchungen fort. 2019 gab es einen weiteren Rückruf, diesmal für 60000 Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz GLK 220. Daimler kündigte an, gegen die Anordnung Widerspruch einlegen zu wollen.

          Das Landgericht bestätigte am Dienstag den Eingang einer Klage. Dem Wunsch von Tilp, einen Musterkläger zu bestimmen, kam das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart bislang nicht nach; der Bundesanzeiger weist keinen solchen Beschluss aus. Ohnehin ist die Klage Daimler noch nicht zugestellt worden, was schon durch die Feiertage bedingt sein dürfte – zumal in Baden-Württemberg auch der Dreikönigstag noch ein Feiertag ist.

          Mehr als die Pressemitteilung des Anwalts kenne man nicht, deswegen könne man inhaltlich überhaupt nicht Stellung nehmen, erklärte eine Sprecherin des Stuttgarter Konzerns auf Nachfrage. Sie verwies aber darauf, dass Daimler schon mit mehreren Anleger-Klagen konfrontiert wurde, die allesamt als vollkommen unbegründet eingeordnet werden: „Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“ Es ist unwahrscheinlich, dass Daimler Rückstellungen für möglichen Schadensersatz gebildet hat, weil die Voraussetzung dafür wäre, dass man den Eintritt eines Schadensfalls für wahrscheinlich hält. Konkrete Angaben macht Daimler dazu aber grundsätzlich nicht.

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