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Neues Gesetz : Zahnarztpraxen für Investoren tabu

  • -Aktualisiert am

Hier lässt sich Geld verdienen – doch Privatanleger müssen draußen bleiben. Bild: Imago

Ein neues Gesetz soll es privaten Geldgebern erschweren, in den Aufbau zahnmedizinischer Versorgungszentren zu investieren. Was sagen die Zahnärzte dazu?

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          Die Koalition will Finanzinvestoren den Aufbau zahnmedizinischer Versorgungszentren und deren „auf kurzfristige Gewinne angelegte Geschäftsmodelle“ untersagen. Darauf läuft eine Gesetzesänderung hinaus, die der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Das Bundesjustizministerium hatte zwar eingewandt, verschärfte Zulassungsbedingungen für nur eine bestimmte Gruppe könnten gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der freien Berufsausübung verstoßen. Im Entwurf wird deshalb mit drohenden Konzentrationsprozessen der Zahnärzte und Einschränkungen der Versorgungssicherheit der Patienten argumentiert. Nötig sei eine „Vielfalt“ von Praxen, um „eine zukunftssichere, flächendeckende zahnmedizinische Versorgung sicherzustellen“.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Mit dem Plan reagiert die Politik auf zunehmende Beschwerden aus der Zahnärzteschaft gegen diese Zentren. Demnach besteht „die wissenschaftlich begründete Erwartung, dass sich die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Eigentum von Beteiligungsgesellschaften bei dem gegenwärtigen Wachstumstempo der Zahnarztketten in der Hand von Private-Equity-Gesellschaften bei ungehinderter Fortentwicklung in naher Zukunft weiter massiv erhöhen wird“. Von den sieben zahnmedizinischen Unternehmensketten seien allein drei 2018 aktiv geworden.

          Der Vorstandschef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer, lobt das Vorhaben: So werde „der ungebremste Zustrom von versorgungsfremden Investoren und Private-Equity-Fonds, die seit einiger Zeit massiv in den heimischen Dentalmarkt drängen und ganz offensichtlich überwiegend von Renditeerwartungen geleitet werden, durch die geplante Vorgabe ordnungspolitisch sinnvoll reguliert“, sagte er der F.A.Z.

          Die Zahnärzte waren in ihren Abrechnungsdaten auf „deutliche Hinweise auf eine renditeorientierte Leistungserbringung“ gestoßen. Diese zeigten, dass in „klassischen“ Praxen mehr „konservativ“ behandelt werde, in größeren Investoren-MVZ dagegen nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr teure Implantate abgerechnet würden – die müssen die Kunden zum Teil selbst bezahlen.

          Der Weg wird erschwert

          Die Investoren, von der Politik oft als „Heuschrecken“ diskreditiert, halten nichts von der Neuerung. Aus ihrem Kreis wird gestreut, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), sei von ihrem Mann, einem Zahnärztefunktionär, beeinflusst. Maag nennt das „absurd“. Ihre Fraktion habe eine Fachtagung mit allen Beteiligten gemacht. Die dort genannten Argumente hätten sie „überzeugt, dass wir was tun müssen“. Die Fraktionen wollen dem Plan zustimmen, auch wenn nicht alle Gesundheitspolitiker inhaltlich davon überzeugt sind.

          Wie komplex das Thema ist, zeigt die lange Begründung, die den Fraktionen erst am Montag, abermals überarbeitet und verlängert, aus dem Gesundheitsministerium zugestellt worden war. Die Gründung der Zentren, die für junge Ärzte gefragte Arbeitgeber sind, ist streng reguliert. MVZ dürfen nur von Ärzten, Kommunen oder Kliniken gegründet werden. Deshalb hatten Kapitalinvestoren marode Kliniken als Vehikel gekauft.

          Der Weg wird nun erschwert, wenn nicht verbaut. Denn der Gesetzgeber begrenzt die Marktanteile, die solche Klinik-Zahn-MZV in einer bestimmten Region haben dürfen, und knüpft ihre Zulassung an die Versorgungsquote. In Regionen, in denen der Grad der „bedarfsgerechten Versorgung“ um 10 Prozent überschritten ist, darf ein Zahn-MVZ höchstens 5 Prozent Marktanteil besitzen. So sollen die Betreiber gezwungen werden, aus den Städten aufs Land zu gehen.

          Vielfach läuft das wohl auf einen Investoren-Stopp hinaus. Laut Kassenzahnärzteschaft gibt es nur einen Planungsbezirk, in Thüringen, mit einer statistischen Unterversorgung. In 80 der 205 Planungsbezirke herrscht Überversorgung. Bisher spielte dieses Kriterium bei den Zahnärzten – anders als bei Ärzten – für die Zulassung keine Rolle; ein Zahnarzt darf sich niederlassen, wo er will. Das Recht wird nun für Finanzinvestoren eingeschränkt. Der Freie Verband deutscher Zahnärzte hat schon gegen die Wiedereinführung der Bedarfszulassung protestiert.

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