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Rekordniveau : 159.000.000.000 Euro Investitionsstau in Städten und Kommunen

  • Aktualisiert am

Ein Auto fährt in Essen auf einer Straße mit einem Schlagloch. Bild: dapd

Marode Straßen, bröckelnde Brücken, uralte Computer in Schulen: In Städten und Kommunen besteht erheblicher Investitionsbedarf. Das liegt aber nicht immer am fehlenden Geld.

          In Städten und Kommunen haben sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro summiert. Brücken und Straßen bröckelten, Großprojekte wie Flughäfen verzögerten sich, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Donnerstag in Berlin. „Wir leben sozusagen von der Substanz“, sagte er. Nicht immer seien klamme kommunale Kassen Grund für das Ausbleiben der Maßnahmen. Auch hohe Genehmigungshürden und eine Vorschriftenflut verhinderten die rasche Verwirklichung der Pläne mancher Stadtverwaltung.

          „Das eigentlich Bedrückende ist, dass Schlüsselbereiche betroffen sind“, sagte Brandl. Im Bildungsbereich müssten Maßnahmen im Volumen von 50 Milliarden Euro ergriffen werden, beim Straßenbau seien es 40 Milliarden Euro. Einen wesentlichen Grund für diese Lage sah er in einer „überbordenden Bürokratie, die es uns immer schwieriger macht, tatsächlich auch Investitionsmaßnahmen auszurollen“.

          Ein Beispiel dafür seien die Bauvorschriften. Innerhalb von fünf Jahren habe sich die Zahl der Vorschriften in diesem Bereich von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Brandl räumte ein, angesichts der Vollbeschäftigung sei es aber auch schwierig für die Bürgermeister, Bauunternehmen mit freien Kapazitäten zu finden. Dabei sei gerade der Neubau von Wohnungen nötig, um die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu lindern. Im Jahr 2017 seien nur 284.000 neue Wohnungen gebaut worden, nötig seien aber 350.000 bis 400.000 Neubauten pro Jahr.

          Brandl: Staat kann Mobilfunkmasten schneller bauen

          Kein Mittel zur Linderung der angespannten Lage in Großstädten sieht der kommunale Spitzenverband in der Mietpreisbremse der großen Koalition. Die funktioniere nicht, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Mietpreisdeckelung werde etwa über Abschläge für Küchen oder andere Maßnahmen kompensiert.

          Indes begrüßen die Kommunen den Vorschlag der CSU-Landesgruppe, den Ausbau von Mobilfunkmasten über eine staatliche Gesellschaft voranzutreiben. Eine staatliche Institution könne schneller zu guten Ergebnissen kommen und vor allem dort ansetzen, wo normale Investoren aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden würden, sagte Brandl. 

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Streit um den Netzausbau und mögliche Auflagen für die Netzbetreiber am Donnerstag eine staatliche Infrastruktur-Gesellschaft in der „Bild“-Zeitung ins Gespräch gebracht. „Das kann der Staat deshalb besser, weil er selbst die Rahmenbedingungen setzen kann“, sagte Brandl. Eine staatliche Institution könne auch mit Typenbaugenehmigungen arbeiten, „die die Genehmigungszeiten deutlich reduzieren und damit auch die Baukosten“.

          Zudem komme der Staat unter Umständen leichter an Grundstücke und könne bestehende Infrastruktur besser nutzen, sagte Brandl. Er sieht aber noch ein anderes Problem beim mobilen Netz: „Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben.“ Das sei „ein großes Problem, mit dem wir in der Kommunalpolitik täglich konfrontiert sind. Die Wunschvorstellungen der Bürger zu befriedigen ist deshalb schwierig geworden.“

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