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Ruf nach dem Staat : Investieren, investieren und nochmals investieren

Der Staat müsse Planungssicherheit etwa für die Bauindustrie schaffen, fordern Ökonomen. Bild: dpa

Fünf Ökonomen fordern: Der Staat soll deutlich mehr Einfluss auf die Wirtschaft erhalten und den Unternehmen für Zukunftsinvestitionen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Was das kostet, sagen sie nicht.

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          Nachhaltiges Wachstum statt Konsum-Strohfeuer: Mit dieser Losung hat ein Zusammenschluss von Ökonomen verschiedener Forschungseinrichtungen am Donnerstag zu einem breit angelegten Investitionsprogramm für die deutsche Wirtschaft aufgerufen. Im Kern meint das ein Bündel an staatlichen Mehrausgaben als Antwort auf die Corona-Krise. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Wirtschaft und Gesellschaft „dauerhaften Schaden erleiden werden“ und Deutschland in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale rutsche – und welche Schäden „falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen“ verursachen könnten, habe die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre gezeigt.

          Nicht alle Forderungen der Ökonomen sind neu. Schon vor der Krise hatten sich sowohl Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch Tom Krebs, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für ein Investitionsprogramm ausgesprochen und dies mit dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur begründet. Hinzu kämen die großen Veränderungen durch den Klimawandel, die Digitalisierung und den demographischen Wandel. Alle drei Trends bilden auch nun den „Rahmen für die hier vorgeschlagenen Maßnahmen“, wie es auf den 15 Seiten ihres Positionspapiers heißt. Zu den weiteren Autoren gehören Barbara Praetorius, Enegieökonomin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, und Katharina Spieß, Bildungsökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

          Investitionen in nahezu allen Bereichen fördern

          „Es spricht sehr viel dafür, dass die Bundesregierung sehr bald ein Konjunkturpaket benötigt“, sagte Krebs anlässlich der Vorstellung des Papiers. Anders als in vergangenen Krisen sei eine Stimulierung des Konsums diesmal aber wenig wirksam und gesundheitspolitisch sogar potentiell kontraproduktiv. Deshalb habe man den Fokus auf Investitionen gelegt und wolle damit zwei Ziele erreichen: Kurzfristige Wachstumsimpulse geben, damit sich die deutsche Wirtschaft schnell erholt, und zugleich langfristig stärken, was es zu stärken gilt.

          „Wir sind an einer Kreuzung von Angebots- und Nachfrageschock“, ergänzte IW-Direktor Hüther. Zudem sei es „ein Investitionsprogramm und kein Konsumprogramm im eigentlichen Sinne“ sagte er auf die Frage, warum er sich als arbeitgebernaher Ökonom auf die Seite der Keynesianer schlägt.  

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          Konkret sollen nach Vorstellung der fünf Ökonomen die Bildungsausgaben deutlich aufgestockt und das Kurzarbeitergeld zu einem „Transformations-Kurzarbeitergeld“ zur Förderung von Weiterbildung und Umschulung ausgebaut werden. Vor allem aber sollen private und öffentliche Investitionen in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren gestärkt werden, vor allem aber dort, wo mehr Umwelt- und Klimaschutz als bisher geboten sei. So raten sie im Wohn- und Energiebereich zu einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Dies soll mit Anreizen zum Einbau von Wärmepumpen und einer besseren Förderung energetischer Gebäudesanierung verbunden werden. Eine Abwrackprämie für Autos haben sie hingegen nicht im Sinn, dafür aber mehr staatliche Mittel zur Förderung von Elektroautos, Ladesäulen und Batteriezellenproduktion. Zudem sollte es Abnahmegarantien für im Inland produzierte medizinische Güter geben, wie auch die Möglichkeit einer vollständigen Sonderabschreibung von Anlagegütern im Jahr ihre Anschaffung.

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