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Investitionsdebatte : Die schwarze Null ist richtig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: Reuters

Wie wichtig gesunde Staatsfinanzen sind, konnte man zweimal beobachten, erst im Zuge der Wiedervereinigung, dann in der Finanzkrise. Die Lehre lautet: Reserven sind wichtig.

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          Schwarze Null, Schuldenbremse, Investitionen: Um diese Begriffe kreist die Debatte, bei der sich eine denkwürdige Allianz gebildet hat. Einerseits gehören dazu Leute aus dem eher linken Parteienspektrum und aus dem Gewerkschaftslager, andererseits zählen dazu Vertreter des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und renommierte Ökonomen. Sie alle dringen darauf, die Restriktionen zu lockern, um massiv in die Zukunft investieren zu können, was immer man darunter versteht: mehr Klimaschutz, mehr Datenautobahnen, mehr Forschung, mehr Geld für Schulen und Universitäten – im Zweifel völlig losgelöst von der im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Aber das ist ein eigenes Kapitel. Die übergeordnete Frage lautet: Fehlt dem Staat das Geld, das Nötige zu tun? Vor diesem Hintergrund beraten nun die Abgeordneten vier Tage abschließend über den Bundeshaushalt 2020.

          Wer sich die Mühe macht, auf die Entwicklung der Steuereinnahmen zu schauen, der erkennt schnell, dass der Staat kaum ein Einnahmeproblem haben kann. In zehn Jahren hat sich das Steueraufkommen um mehr als die Hälfte erhöht. Es dürfte kräftig weiter wachsen, von zuletzt 776 Milliarden Euro auf 935 Milliarden Euro im Jahr 2024. Für mehr Finanzspielraum sorgen die negativen Zinsen. Was der Bund an Ausgaben für seine Schulden spart, hätte locker gereicht, um den Solidaritätszuschlag zur Gänze abzuschaffen.

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