Nach dem Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien bringt die EU in letzter Minute noch ein äußerst wichtiges Abkommen unter Dach und Fach. Zu Beginn des deutschen EU-Ratsvorsitzes im Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eines der zentralen Ziele dieser Präsidentschaft ein Investitionsabkommen genannt; geplant war die Unterzeichnung auf einem EU-China-Gipfel im September in Leipzig. Der fiel pandemiebedingt aus – und nach einer damals ersatzweise anberaumten Videokonferenz der EU-Spitzen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sah es nicht so aus, dass beide Seiten sich über ein Investitionsabkommen einig würden, das europäischen Unternehmen einen besseren Marktzugang in China und Peking die endgültige Anerkennung als geostrategische Macht sichert.

Doch in den beiden Wochen vor Weihnachten ging es auf einmal schnell. Unmittelbar vor Weihnachten einigten sich die zuständigen Verhandler, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He auf einen Vertragsentwurf, den Xi Jinping und die drei EU-Spitzenrepräsentanten Ursula von der Leyen (Kommission), Charles Michel (Europäischer Rat) sowie Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft an diesem Mittwoch besiegeln wollen. Bis er unterschriftsreif ist, dürfte es wegen der Klärung juristischer Fragen und der Übersetzung noch Monate dauern – aber der Inhalt ist offenbar nicht mehr streitig.

Investitionen in allen Wirtschaftszweigen möglich

Nach Darstellung der EU-Kommission ruht das Abkommen auf drei Säulen. Erstens gewähre China europäischen Unternehmen in erheblich größerem Umfang Zugang als bisher. Diese könnten künftig in allen Wirtschaftszweigen investieren, darunter in der Autobranche, auf dem Markt für Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen sowie in der Gesundheitsversorgung. Zweitens seien künftig faire Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) gewährleistet. Damit sind neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie neue Verpflichtungen für staatseigene Betriebe und umfassende Transparenz für Beihilfen gemeint. Drittens sollten Standards für „nachhaltige Entwicklung“ eingehalten werden. Dies soll vor allem für die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen gelten.

China habe zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation Ilo zur Zwangsarbeit zu unternehmen, hieß es. Darüber hinaus werde die EU autonom weitere Instrumente zum Kampf gegen Zwangsarbeit entwickeln. Das Verhandlungsergebnis sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe, hieß es in der Kommission. Erstmals habe China soliden Regeln für nachhaltige Entwicklung zugestimmt, auch mit Blick auf Umwelt und Klima.

Großer Zeitdruck

Die EU-Kommission verkauft den Inhalt des Abkommens als vollen Erfolg der europäischen Seite – so als habe China außer mehr Rechtssicherheit praktisch gar nichts gewonnen. Allerdings ist sicher, dass Peking einen eindeutigen geostrategischen Vorteil erhalten hat. Dieser Vorteil gilt auch als Grund dafür, dass das Abkommen jetzt unter Zeitdruck fertig verhandelt wurde. Die neue amerikanische Regierung will gegenüber Peking eine harte politische Linie fahren.

Nach Einschätzung Brüsseler Diplomaten wäre die EU nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden am 20. Januar im Interesse von verbesserten transatlantischen Beziehungen gezwungen gewesen, dieser Linie zu folgen. „Dann wäre aus den Verhandlungen mit China die Luft raus gewesen“, formuliert es ein Diplomat.

Das Investitionsabkommen muss von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden. Während die Vertreter der Mitgliedstaaten am Montag bereits grundsätzliche Zustimmung signalisierten, regte sich im Parlament am Dienstag Kritik. Der Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte, es gebe „keinerlei plausible Begründung dafür, dass dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik durchgedrückt werden soll“. Zum Thema Zwangsarbeit in China begnüge sich die Kommission mit einem „oberflächlichen Lippenbekenntnis“, statt auf einen Zeitplan für die Ratifizierung der entscheidenden Ilo-Konventionen zu bestehen.

Zudem sei es bedauerlich, dass die Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gar nicht erst versuchten hätten, ihre Absichtsbekundungen für eine erneuerte transatlantische Kooperation gegenüber China so ernst zu nehmen, dass sie Platz gelassen hätten für die Konsultationen, die daraus eigentlich folgen müssten und vom Biden-Team ausdrücklich gewünscht seien, hieß es. „So kann man die eigenen Bekundungen zum Gerede degradieren und die Überwindung transatlantischer Rücksichtslosigkeit, wie sie die Ära Trump geprägt hat, erschweren“, kritisierte Bütikofer.