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Investition gestoppt : Japan bremst britische TCI aus

J-Power-Zentrale in Tokio: Von der Regierung geschützt Bild: AP

Aus Gründen der nationalen Sicherheit hat Japan eine ausländische Investition gestoppt. Die Anlagegesellschaft TCI darf ihre Anteile an dem Energieversorger J-Power nicht aufstocken. „Ein trauriger Tag für Japan“, sagte der Asien-Chef von TCI.

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          Japan hat zum ersten Mal eine ausländische Investition aus Gründen der nationalen Sicherheit abgelehnt. Die Regierung untersagte es am Mittwoch der britischen Anlagegesellschaft The Children's Investmentfonds (TCI), ihren Anteil am Energieversorger Electric Power Company (J-Power) von 9,9 auf 20 Prozent zu erhöhen. Finanzminister Fukushiro Nukaga und Wirtschaftsminister Akira Amari begründeten die Entscheidung mit der nationalen Energiesicherheit und öffentlichen Ordnung.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Das ist ein trauriger Tag für Japan“, sagte John Ho, der Chef der Asien-Aktivitäten des Fonds in Tokio vor Journalisten. Ho ließ offen, ob TCI - wie zuvor angedroht - gegen die Entscheidung in Japan rechtliche Schritte einleiten wolle. Der Kopf hinter TCI, Chris Hohn, hatte Anfang April in einem Schreiben an EU-Kommissar Peter Mandelson verlangt, dass die EU gegen Japan rechtliche Schritte wegen der Behinderung der Investitionsfreiheit einleiten solle. Japan beruft sich auf Ausnahmeregeln eines OECD-Kodex.

          Als ehemaliges Staatsunternehmen vollständig privatisiert

          In japanischen Medien wurde die Regierung schon vor der Entscheidung kritisiert. Solange Regulierungen zur Verfügung stünden, sei die nationale Sicherheit kein hinreichendes Argument gegen ausländische Investitionen, hieß es etwa in der Wirtschaftszeitung „Nihion Nikkei“. J-Power wurde 1952 als Staatsunternehmen gegründet und 2004 vollständig privatisiert. TCI hatte 2006 erstmals Anteile erworben und ist heute mit 9,9 Prozent größter Teilhaber des Unternehmens. Ausländische Investoren halten fast 40 Prozent. Das Unternehmen ist der einzige japanweit tätige Energieversorger und betreibt rund 2400 Kilometer Strom- und Hochspannungsleitungen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die einzigen Stromverbindungen zwischen den großen Hauptinseln Japans sind.

          J-Power will zudem bis zum Jahr 2012 ein Kernkraftwerk in der Aomori-Präfektur bauen und erzeugt rund 7 Prozent des japanischen Stromangebots. Die Regierung begründet das Verbot mit der Sorge, dass die aggressive und kurzfristige Investitionsstrategie von TCI die langfristige Energiesicherheit gefährde. Unter anderem verweisen die Ministerien auf die Rolle, die der Investmentfonds als Minderheitsaktionär der Deutschen Börse AG gespielt hatte. Der Fonds hatte den Versuch platzen lassen, die London Stock Exchange zu übernehmen.

          Den Briten gelang es nicht, Bedenken zu zerstreuen

          Das von J-Power geplante Kernkraftwerk der sechsten Generation sei wichtiger Bestandteil des nationalen Konzepts zum Atomkreislauf und bedürfe eines langfristigen Investitionshorizonts von bis zu 25 Jahren, heißt es. Auch sorgt die Regierung sich darum, dass TCIs kurzfristige Renditeorientierung J-Powers finanzielle Basis und damit den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur gefährde.

          Die Briten hatten am Montag noch mit einem neuen Vorschlag versucht, die Bedenken zu zerstreuen. Der Fonds hatte angeboten, die Kernkraftaktivitäten von J-Power abzutrennen. Dieser Vorschlag stieß im Wirtschaftsministerium auf Verwunderung. „Das ist genau das, was wir verhindern möchten“, heißt es. TCI hatte zuvor angeboten, sich bei Entscheidungen über die Atomkraftaktivitäten von J-Power der Stimme zu enthalten.

          TCI drängte auf aggressive Beteiligungspolitik

          Das Verhältnis zwischen TCI und J-Power ist nicht frei von Spannungen. Der Fonds hatte eine Verdoppelung der Dividende für das im März geendete Geschäftsjahr verlangt und war damit gescheitert. TCI fordert zudem eine aggressivere Beteiligungspolitik J-Powers im Ausland und stößt damit im Management auf wenig Gehör. Der Fonds dringt auf eine bessere Unternehmensführung im Sinne der Aktionäre, will Überkreuzbeteiligungen auflösen und Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden.

          Ausländische Investoren in etwa 20 Branchen müssen in Japan nach dem Börsen- und Handelsgesetz von 1949 eine Erlaubnis beantragen, wenn sie mehr als 10 Prozent eines Unternehmens erwerben wollen. Nach Angaben der Regierung ist die Entscheidung gegen TCI das erste Mal, dass unter dem seit 1949 mehrfach geändertem Gesetz eine ausländische Investition untersagt wurde.

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