Investieren mit Schuldenbremse
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Ausbau des schnellen Internets: Die Verlegung von Glasfaserkabeln auch in entlegenere Regionen ist nicht ganz billig – und braucht ihre Zeit. Bild: dpa
Klimaschutz, Digitalisierung und Demographie: Jetzt sind die Weichen zu stellen. Was muss der Scholz-Nachfolger im Finanzministerium anpacken?
Was kommt auf den nächsten Finanzminister zu, unabhängig davon, ob er Christian Lindner, Robert Habeck oder ganz anders heißt? Was sollte er auf jeden Fall anpacken – im Steuerrecht, in der Haushaltspolitik, in Europa? Die Parteien haben ihre Antworten in ihren Wahlprogrammen gegeben. Jetzt loten sie in Sondierungen Kompromisse aus. Ökonomen haben ihre eigene Sicht auf die Dinge. „Ich sehe drei dringende Herausforderungen für den neuen Finanzminister“, berichtet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Er oder sie muss die Finanzierung von massiven Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Demographie und gleichzeitig die mittelfristige Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen“, antwortet er auf die F.A.Z.-Frage nach den Aufgaben des nächsten Finanzministers. Zudem ist nach seiner Ansicht eine Steuerreform überfällig, die eine Vereinfachung des Steuersystems und gezielte Steuerentlastungen für Geringverdiener und Unternehmen, die investieren, beinhaltet.
Als dritte Priorität nennt Fratzscher Reformen der europäischen Fiskalregeln und „eine Stärkung der europäischen Integration mit einem permanenten Budget für gemeinsame europäische Aufgaben“. Das zielt nicht nur auf einen langfristigen Ausgabenrahmen, der das übliche Gezerre in Brüssel überflüssig machen würde, sondern auch auf einen permanenten „Wiederaufbaufonds“, um nach Fratzschers Worten Konvergenz und Zukunftsinvestitionen überall in Europa zu sichern.
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