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Interview : „Wer am Sonntag am Mautterminal Schlange steht, ist selber schuld“

  • Aktualisiert am

In drei Minuten zum ersten Ticket: Minister Stolpe Bild: AP

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im F.A.Z.-Interview über Blamagen und Exportschlager, Schadensersatz, wachsame EU-Kommissare und Pkw-Maut.

          4 Min.

          Der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) spricht im Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Blamagen und Exportschlager, Schadensersatzforderungen, wachsame EU-Kommissare und die PKW-Maut.

          Am Neujahrstag soll die satellitengestützte Maut starten. Haben Sie noch Zweifel am Funktionieren des Systems?

          Nein, denn alle Fachleute einschließlich derer, die kein Interesse an Schönfärberei haben, sind einig in der Zuversicht, daß Toll Collect mit seinem Mautsystem am 1. Januar 2005 das erste Etappenziel erreichen wird.

          Wird es zu den befürchteten Verkehrsbehinderungen durch Rückstaus kommen?

          Wer am Sonntagabend um 22 Uhr nach Aufhebung des Wochenendfahrverbots oder auch morgens zur Stoßzeit am Mautterminal Schlange steht, ist selber schuld. Alle hatten die Gelegenheit, sich eine On Board Unit zur Mauterfassung in ihr Fahrzeug einbauen zu lassen, über 300.000 Fahrer haben dies auch schon getan. Wer ein Warten vermeiden will, kann seine Strecke auch über Internet buchen, oder sein Mautticket drei Tage im Voraus kaufen. Und es gibt zusätzlich private Call-Center, in denen man mit Handy die Strecke bestellen kann.

          Wie schwer ist es denn, ein Mautticket am Automaten zu ziehen?

          Ich habe heute dafür noch nicht einmal drei Minuten gebraucht. Für diejenigen ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist es zunächst gewiß etwas schwerer, obwohl sie durch Informationsmaterial in 23 Sprachen versorgt wurden. Es ist jetzt die größte Herausforderung für uns, zusammen mit Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr den Start vernünftig zu managen. Ich bin froh, daß Toll Collect 5.000 Mauthelfer einsetzt, die die Fahrer an den Terminals unterstützen werden. Wir werden alles dafür tun, um einen möglichst glatten Start zu haben. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir es mit Tausenden Menschen zu tun haben, die das alles zum ersten Mal machen. Da wird es in der Eingewöhnungsphase zwangsläufig an der einen oder anderen Stelle zu Verzögerungen kommen.

          Woran liegt es, daß die Maut nicht schon früher erfolgreich gestartet ist, an dem Zeitdruck der Politik oder der Überheblichkeit der Unternehmen?

          Mehrere Faktoren haben zu dem Dilemma geführt. Die Politik hat bereits 20 Jahre an dem Maut-Projekt gearbeitet; dadurch war der Erwartungsdruck hoch. Und das Konsortium wollte den Mautauftrag gewinnen und hat einen ehrgeizigen Zeitplan angeboten. Bei den Technikern von Toll Collect war der Glauben zeitweise offenbar stärker als der Entwicklungsstand. Es gehörte schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, bei einem solchen Projekt derart ungesicherte Zusagen zu machen. Für mich war es im Sommer 2003 ein Schock, als sich herausstellte, daß es sich bei dem Mauttermin um eine ungedeckte Zusage handelte. Das schlimmste war die Sorge, daß das Projekt ganz scheitert und zur größten Blamage Deutschlands werden könnte.

          Wird das Mautsystem jetzt der erhoffte Exportschlager werden?

          Meine Ministerkollegen aus den anderen europäischen Ländern sind alle sehr an dem System interessiert, selbst wenn in ihren Ländern schon eine Mauterhebung mit anderer Technik existiert. Konkret hat Großbritannien in diesem Sommer ein Mautsystem ausgeschrieben, unsere tschechischen Nachbarn bereiten eine Ausschreibung vor. Ich glaube, daß die Zukunft der Mautsysteme der Satellitentechnik gehört.

          Der Bund muß nach dem Mautvertrag einer Vermarktung des Mautsystem zustimmen? Verdienen Sie auch daran?

          Wir sind an Vereinbarungen interessiert, die unsere Interessen wahren.

          Apropos Geld: Sie fordern von den Toll-Collect-Konsortialpartnern wegen der Verzögerungen bei der Mauteinführung rund 4,6 Milliarden Euro Schadensersatz? Wie weit ist das Schiedsverfahren?

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