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Interview: János Kóka : „Seit der Wende hat kein Politiker in Ungarn korrekt gerechnet“

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Wirkt kaum wie alte Riege: János Kóka Bild: AFP

Der ungarische Wirtschaftsminister Kóka legt sich nicht mehr auf einen Termin für den Euro fest und verlangt Opfer für die Haushaltssanierung. Der ehemalige Internetunternehmer verkörpert einen neuen Typus Politiker in dem krisengeschüttelten Land.

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          Ungarn ist zum Sorgenkind in der Europäischen Union geworden. Die Menschen protestieren, angestachelt durch das Lügen-Eingeständnis des Regierungschefs Ferenc Gyurcsány, seit zehn Tagen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zur Sanierung des Haushaltsdefizits. Der erst 34 Jahre alte Wirtschaftsminister, ein studierter Mediziner und ehemaliger Internetunternehmer, verkörpert einen neuen Typus in der noch vielfach aus alten Kadern bestehenden Regierung. János Kóka gehört den Liberaldemokraten an, der kleineren von zwei Regierungsparteien, und ist seit dem Jahr 2004 Wirtschaftsminister.

          Herr Minister, Ihr Regierungschef Gyurcsány hat die Welt verblüfft, weil er zugegeben hat, vor den Wahlen im Frühjahr die Bürger und die Investoren über die wirtschaftliche Lage Ungarns belogen zu haben. Auch Sie haben im Frühjahr ein Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent für 2006 prognostiziert; tatsächlich wird das Defizit doppelt so hoch ausfallen. Mit Verlaub: Haben auch Sie gelogen?

          Mir wurde in den letzten zwei Jahren eher meine Freimütigkeit vorgeworfen. Zugegeben, kein Politiker hatte in Ungarn in den vergangenen sechzehn Jahren den Mut und die Kraft, eine korrekte Rechnung über den wirtschaftlichen Zustand des Landes vorzulegen. Niemand wollte die Hilfen der Europäischen Union und das Ziel, baldmöglichst den Euro einzuführen, gefährden. Das Staatshaushaltsdefizit beinhaltet jetzt Elemente (wie zum Beispiel die Verluste der Ungarischen Staatsbahn und die Autobahnfinanzierung), die vorher nicht in den Defizitzahlen waren. Die Defizitzahlen benennen erst jetzt die vollständigen Schulden. So ist von nicht vergleichbaren Zahlen die Rede.

          Mehr als 50 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen sind seit der politischen Wende im Jahr 1989 nach Ungarn geflossen, das meiste davon kam aus Deutschland. Können Sie verstehen, wenn sich ausländische Unternehmen angesichts der politischen Krise um ihre Investitionen Sorgen machen?

          Trotz aller politischen Turbulenzen gilt es doch festzustellen: Die ungarische Produktionsleistung ist in guter Verfassung und wächst in diesem Jahr mehr als 4 Prozent. Das Investitionsinteresse ist ungebrochen. Alle privaten Firmen bei uns können reibungslos arbeiten. In schlechter Verfassung ist dagegen unsere öffentliche Verwaltung, vor allem in den Städten, und das Gesundheitswesen. Deshalb müssen wir die großen Versorgungssysteme reformieren.

          Ungarns früherer Staatspräsident Mádl hat Regierungschef Gyurcsány zum Rücktritt aufgefordert. Wird es dazu kommen?

          Der Ministerpräsident genießt das Vertrauen der Regierungsparteien. Er hat keinen Grund abzudanken. Aber das Geständnis Gyurcsánys ermöglicht jetzt einen Neuanfang mit mehr Ehrlichkeit. Wir haben in Brüssel ein authentisches Konvergenzprogramm vorgelegt. Diese Regierung wird den ungarischen Staatshaushalt stabilisieren und das Haushaltsdefizit bis 2009 auf das Maastrichter Niveau senken.

          Das heißt: Das neue Ziel für die Euro-Einführung ist 2011?

          Man muß über die Brücke gehen, wenn man dort ankommt. Wenn wir bis 2009 die Maastrichter Kriterien erreichen, was wir jetzt in Abstimmung mit der EU-Kommission planen, dann ist die Einführung des Euro theoretisch 2011 möglich. Es wäre zu riskant, das Jahr 2011 als neues Zieldatum für die Euro-Einführung anzugeben. Vorrangiges Ziel ist es erst einmal, die Glaubwürdigkeit der Investoren zurückzugewinnen. Weil die EU unser Maßnahmenpaket akzeptiert hat, bekommen wir in den nächsten zwei Jahren viermal so hohe EU-Unterstützungen wie in den vergangenen zwei Jahren. Das ist für uns entscheidend. Der Zeitpunkt der Euro-Einführung ist für die Stabilität, die Reformen und die Verwendung der EU-Gelder zweitrangig.

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