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Interview : "Eine reine Aufsicht ändert nichts"

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Aktionärsschützer Klaus Nieding fordert schärfere Gesetze am Kapitalmarkt Bild: Nieding & Barth

Die neue Allfinanzaufsicht reicht zur besseren Kontrolle am Kapitalmarkt nicht aus. Schärfere Gesetze müssen her, mahnt Aktionärsschützer Klaus Nieding.

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          Ab 1. Mai sind die Bundesaufsichtsämter für Wertpapierhandel (BAWe), Kreditwesen (BAKred) und Versicherungswesen (BAV) in einer einzigen Behörde zusammengefasst, der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BAFin). „Die Aufsicht allein ist nicht in der Lage, Missstände am Kapitalmarkt einzudämmen“, warnt Klaus Nieding von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Der Kapitalmarktexperte fordert schärfere Gesetze und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Börsendelikte.

          Die Nachrichten von Betrügereien am Aktienmarkt nehmen kein Ende. Wird sich das mit der neuen Allfinanzaufsicht ändern?

          Nein, eine reine Aufsicht ändert überhaupt nichts an den Dingen, die im Moment am Kapitalmarkt los sind. Das einzige, was wirklich diese Dinge in den Griff bekommen würde, sind schärfere Gesetze. Das heißt, der Gesetzgeber muss den Aktionären und den Kapitalanlegern endlich die Schadenersatzansprüche geben, die sie brauchen, um den Tätern, die mit nicht ganz astreinen Aktienverkäufen erzielten horrenden Geldbeträge wieder abnehmen zu können.

          Insiderhandel ist ein immer größeres Problem. 25 Verfahren leitete die Bundesaufsichtsbehörde für Wertpapierhandel (BaWe) 2001 an die Staatsanwaltschaft weiter - so viel wie noch nie. Kann Insiderhandel mit der neuen Allfinanzaufsicht besser kontrolliert werden?

          Die Aufsicht alleine ist nicht in der Lage, Missstände am Kapitalmarkt einzudämmen. Dazu muss ein sehr hohes Misserfolgsrisiko kommen, um den Täter davon abzuhalten, solche Taten zu begehen. Das können wir alle täglich an uns selbst erfahren: Da wo wir wissen, dass die Polizei Tempomessungen vornimmt, fahren wir auch alle verkehrsgerecht. Auf Strecken, die weniger gefährdet sind, drückt man auch schon mal gerne aufs Gas.

          Insofern muss das Misserfolgsrisiko deutlich erhöht werden, das heißt hier müssen Untersuchungen und Stichprobentests durchgeführt werden und Täter, die man einwandfrei erwischt und überführt, müssen entsprechend hart abgeurteilt werden.

          Welche Vorteile haben Aktionäre von der Allfinanzaufsicht?

          Der Supertanker hat sich in der Vergangenheit immer als relativ behäbiges Schiff erwiesen. Kleine, schnelle Flottenverbände sind nach meiner Einschätzung eigentlich immer vorzugswürdig.

          Auf der anderen Seite gibt es in einer solchen Behörde natürlich bestimmte Synergieeffekte. Wenn hier die Drähte zusammenlaufen, kann man sicherlich auch ressortübergreifende Informationen austauschen. Beispielsweise können die unterschiedlichen Aufsichtsbehörden, die heute noch ein eigenständiges Leben haben, eine zentrale Datenbank einrichten, um eben Täter entsprechend schneller überführen zu können. Aber die Vergangenheit zeigt, dass die großen Einheiten viel behäbiger sind als die kleinen Flottenverbände.

          Was müsste in der neuen Behörde getan werden, um die Missstände in den Griff zu kriegen?

          Natürlich braucht diese Aufsichtsbehörde eine angemessene personelle und materielle Ausstattung. Hier muss die öffentliche Hand Farbe bekennen. Sie muss die Aufsicht mit der Ausstattung ausrüsten, die notwendig ist, um die Arbeit bewältigen und die Täter überführen zu können. Der Gesetzgeber muss hier tätig werden. Er muss den Anlegern die scharfen Schwerter geben, die sie brauchen. So können die Anleger nämlich die Aufsicht von ihrer Seite her unterstützen.

          Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso mit großem Tamtam endlich ein Schadensersatzanspruch wegen falscher Ad-hoc-Meldungen durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführt wird, sich dieser Schadensersatzanspruch des Aktionärs dann aber nicht gegen den verantwortlichen Vorstand oder den verantwortlichen Aufsichtsrat richtet, sondern gegen seine eigene Aktiengesellschaft. Der Aktionär schadet sich mittelbar wieder selbst. Das Spiel heißt „linke Tasche, rechte Tasche“, und das kann es aber nicht sein.

          Wir brauchen direkte Anspruchsgrundlagen gegen diejenigen, die die Gesetze nicht achten, damit wir ihnen im Rahmen einer mittelbaren Gewinnabschöpfung wieder die Gewinne abnehmen können, die sie sich möglicherweise mit nicht astreinen Aktienverkäufen in die Tasche gewirtschaftet haben.

          Darüber hinaus ist der Staat gehalten, die Justiz mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Wir brauchen zum Beispiel Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Börsendelikte und Kapitalmarktdelikte. Eine solche Staatsanwaltschaft muss am großen deutschen Finanzplatz in Frankfurt am Main angesiedelt werden.

          Was bedeutet die neue Behörde für börsennotierte Unternehmen?

          Da ändert sich nicht viel. Man bekommt nur eine Zusammenlegung bislang eigenständiger Behörden. Wir werden in Deutschland keinesfalls eine Institution nach Vorbild der amerikanischen SEC bekommen. Das scheitert auch schon an verfassungsrechtlichen Vorgaben. In Deutschland ist aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes eine Verwaltungsbehörde nicht in der Lage, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen vorzunehmen. Das ist immer noch Aufgabe der Justiz.

          Wie sieht die Zukunft der Finanzaufsicht aus? Werden wir irgendwann eine europäische Finanzaufsicht haben?

          Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine einheitliche europäische Aufsicht bekommen werden. Das wäre dann der Dinosaurier, der zum Aussterben verurteilt wäre. Ich halte es für besser, wenn man die nationalstaatlichen Aufsichtsbehörden im Rahmen einer einheitlichen Aufsichtsrichtlinie koordiniert: dass ein entsprechender Informationsaustausch auf europäischer Ebene stattfindet und dass man eine Koordinierungsstelle für die Aufsichtsbehörden hat. Die Aufsicht muss allerdings direkt vor Ort gemacht werden. Das ist flexibler, effektiver, das ist schneller und spart Zeit und Geld. Und es ist vor allem erfolgreicher, was das Überführen von Tätern angeht.

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