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Interview : Der Vorstand haftet nie

  • Aktualisiert am

Rechtsanwalt Klaus Rotter: Anleger brauchen mehr Schutz Bild:

Der Fall Comroad gehört zum dunkelsten Kapitel deutscher Börsengeschichte. Bald steht der Verantwortliche vor Gericht. Interview.

          2 Min.

          Am 14. November soll der Prozess gegen die Verantwortlichen der Telematikausrüsterfirma Comroad beginnen - ursprünglich war der 17. Oktober vorgesehen. Das Unternehmen hatte Umsätze mit nicht-existenten Geschäftspartnern ausgewiesen. Der Kurs brach daraufhin ein, die Aktie wurde vom Neuen Markt ausgeschlossen. Comroad-Gründer Bodo Schnabel hat bereits vor einiger Zeit eingeräumt, die Rechnungen gefälscht zu haben. Er sitzt seit Ende März in Untersuchungshaft.

          FAZ.NET sprach mit dem Rechtsanwalt Klaus Rotter, der mit diesem Fall vertraut ist. Rotter kritisiert, dass die Gesetzeslage in Deutschland noch immer nicht genug die Interessen der Aktionäre würdigt. Schadenersatzzahlungen sind gerichtlich sehr, sehr schwer durchzusetzen.

          Herr Rotter, Kann man eine Verurteilung von Bodo Schnabel erwarten?

          Wir gehen von einer Verurteilung aus, zumal Herr Schnabel ja schon gestanden hat. Er ist in dem Verfahren angeklagt wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Kursmanipulation und Insiderhandel, was Höchststrafen von drei bis zehn Jahren Gefängnis vorsieht.

          Das ist der Strafprozess. Wie ist es mit den zivilrechtlichen Ansprüchen der Aktionäre auf Schadenersatz?

          Da wird es spannend, weil das völlig getrennt von dem Strafprozess abläuft. Zivilrechtlich greifen weder der Betrugs- noch der Insiderhandelvorwurf. Bleibt der Tatbestand der Kursmanipulation. Doch hier hat das OLG München zuletzt entschieden, dass es sich bei diesem Tatbestand um den Schutz des Kapitalmarkts im Allgemeinen handelt und keine Anspruchsgrundlage für den einzelnen Anleger bietet. Wenn der Bundesgerichtshof dieser Auffassung folgt, dann kann der Anleger auch aufgrund §88 Börsengesetz keinen Schadenersatz bekommen.

          Gibt es keine andere Anspruchsgrundlage?

          Im Zivilrecht gibt es die Generalklausel §826 BGB. Dort heißt es: Wer jemand anderen in sittenwidriger und vorsätzlicher Weise schädigt, der ist schadenersatzpflichtig. Und dazu gehört auch eine bewusst falsche Auskunft. Das ist die zentrale und aussichtsreichste Anspruchsgrundlage, die greifen müsste. Im Fall Infomatec haben wir mit dieser Argumentation auch in der ersten Instanz gewonnen, die zweite vor dem OLG München aber verloren. Hier muss auch das BGH entscheiden.

          Wer muss denn Schadenersatz leisten - der verantwortliche Vorstand oder das Unternehmen?

          Bei einer grob fahrlässigen Falschmeldung ist der Vorstand im Prinzip nie dran. Bei einer grob fahrlässigen Adhoc-Mitteilung kann der Anleger Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unternehmen durchsetzen. Ziel müsste es sein, dass die Vorstände immer persönlich haften und zwar bei jeglicher Kapitalmarktinformation.

          Und eine Beweislastumkehrung wäre dabei auch wichtig?

          Ja, derzeit muss der Anleger alle Anspruchsvoraussetzungen beweisen. Er muss darlegen, dass die Meldung falsch war, und dass der Vorstand sie bewusst falsch in Umlauf brachte. Das ist eine sehr hohe Hürde, denn wie soll ein Einzelner ohne Sachkenntnis und Akteneinsicht so etwas beweisen? Wir brauchen deshalb wie bei der Prospekthaftung die Umkehrung der Beweislast. Der Vorstand muss beweisen, dass er nur leicht fahrlässig gehandelt hat.

          In den USA gibt es die Möglichkeit der Sammelklage. Ein Vorbild für Deutschland?

          Ja, man muss nur begrifflich trennen. Eine Sammelklage im Sinne einer Streitgenossenschaft ist sehr wohl möglich in Deutschland. In den USA ist es hingegen möglich, dass einer stellvertretend für die gesamte geschädigte Gruppe klagt - und in diese Richtung muss es auch in Deutschland gehen, um so genannte Streuverluste zu vermeiden. Nehmen wir das Beispiel Bodo Schnabel von Comroad. Wenn er aus dem Gefängnis kommt, dann kann er auf sein Vermögen zurückgreifen, weil viele Anleger ihre Ansprüche nicht geltend machen.

          Sie schreiben ihre Verluste von ein zwei Tausend Euro einfach ab - es ist ihnen ein zu großer Aufwand, Klage zu erheben. Also brauchen auch wir Modelle, bei denen der Schädiger fürchten muss, den kompletten Schaden zu ersetzen - eine Sammelklage im US-Sinne wäre der richtige Schritt.

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