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Interpretation des Vertrags : Die ESM-Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Seit Tagen bewegt eine Frage die Gemüter: Wie ist der ESM-Vertrag zu interpretieren? Bild: REUTERS

Der Text des ESM-Vertrags veranlasst Fachleute und Politiker zu völlig gegensätzlichen Interpretationen. Doch gleichgültig, was der ESM-Vertrag hergibt: Die Rettungspolitiker werden gewiss jeden Interpretationsspielraum nutzen, der ihnen zur Verfügung steht.

          Es war der Bundespräsident, der die Kanzlerin ermuntert hat, Beweggründe und Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro besser zu erklären. Geschehen ist wenig, im Gegenteil: Die Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist dazu angetan, die Verwirrung komplett zu machen. Der Text veranlasst Fachleute und Politiker zu völlig gegensätzlichen Interpretationen.

          Wie hoch zum Beispiel ist die deutsche Haftung? Hier schwanken die Ansichten zwischen 190 und 700 Milliarden Euro, sogar bis hin zu Billionen. Und wird der Bundestag (weiter) entmachtet, wenn der Fonds Kapital zu einem anderen Kurs als zum Nennwert ausgibt? Denn Dringlichkeitsbeschlüsse des Gouverneursrats sind erlaubt. Der Bundestag wird erst danach um Zustimmung gefragt.

          Auch zum Thema Banklizenz für den ESM lässt sich streiten. Den Artikel 32 Absatz 9 des Vertrags könnte man zum Beleg für die ganze Schlampigkeit der Formulierungen machen, die Rettungspolitikern eine Wonne sein dürfte. Hier steht nicht, dass der ESM eine Banklizenz hat, aber auch nicht, dass er keine hat.

          Braucht der ESM überhaupt eine Banklizenz?

          Eine böse Absicht steckt vermutlich nicht dahinter. Wenn es aber so gewollt wäre, könnte man sich wohl doch auf diesen Artikel berufen, um Zugriff auf das Geld der Zentralbank zu bekommen. Die Dinge ließen sich noch durch die Diskussion darüber komplizieren, ob der ESM überhaupt eine Banklizenz braucht, wenn die Europäische Zentralbank ihre Anleihekäufe angeschlagener Euroländer wieder aufnimmt. Oder ob der ESM nicht einfach in unbegrenzter Höhe Kredit bei der EZB aufnehmen kann, wenn diese das zulassen sollte.

          Doch alle Fragen lassen sich auch komprimieren: Denn gleichgültig, was der ESM-Vertrag hergibt, werden die Rettungspolitiker gewiss jeden Interpretationsspielraum nutzen, der ihnen zur Verfügung steht, oder einen neuen Vertrag aufsetzen, wenn es nötig werden sollte. Denn wer sich de facto auf die Fahnen geschrieben hat, den Euro um jeden Preis zu retten, entlarvt sich, wenn er die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro festschreibt.

          Niemand kennt den Preis für die Rettung. Kritikern aber vorzuwerfen, sie legten die Axt an das Werk der europäischen Integration, ist Demagogie. Denn eine Gewissheit gibt es: Europa ginge es besser, gäbe es ordentliche Verträge, die eingehalten werden würden und die Verfassungen der Nationalstaaten nicht verletzten. Allein darum müsste es jedem Politiker gehen. Und sie müssen endlich sagen, was sie wirklich wollen und welche Konsequenzen das im Ernstfall haben könnte, ob als Euro-Retter oder nicht.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

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