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Wirtschaftsverbände warnen : Internetausbau könnte ins Stolpern geraten

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Die geplanten gesetzlichen Vorgaben für die Versorgung mit schnellem Internet müssen wohl steuerfinanziert werden. Bild: dpa

Die geplante Telekommunikationsreform sei kaum umsetzbar, befürchten Kritiker, da es vor allem an den Finanzierungsmöglichkeiten fehle.

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          Die geplante Reform des Telekommunikationsgesetzes stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Zahlreiche Verbände aus Industrie, Internetwirtschaft und Telekommunikation warnen vor zusätzlichen Auflagen und bürokratischen Hindernissen. Es bestehe die Gefahr, „Mittel an falscher Stelle zu binden und damit den Netzausbau zu verlangsamen“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Digitales und Wirtschaft. Ziel der Reform müsse es aber sein, den Investitionsstandort Deutschland zu stärken und nicht zu gefährden. Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bitkom und der Verband der Internetwirtschaft (eco) sowie mehrere Telekommunikationsverbände.

          Unter anderem wenden sie sich gegen strengere gesetzliche Vorgaben für die Versorgung mit schnellem Internet. Die bisherigen Pläne ließen sich ohne eine Steuerfinanzierung kaum durchsetzen. Angesichts knapper Baukapazitäten drohe eine Verlagerung in besonders schlecht versorgte Gebiete. Andere größere Projekte könnten ins Hintertreffen geraten, für viele Haushalte werde sich eine zügige Verbesserung der Internetversorgung verzögern.

          „Wir planen mit Augenmaß, die Branche braucht nicht in Panik zu verfallen“, sagte der SPD-Berichterstatter Gustav Herzog der F.A.Z. Einer der größten Knackpunkte sind Überlegungen, die Versorgungsvorgaben für den Mobilfunk erheblich zu verschärfen. Zudem soll die Politik, speziell das Verkehrsministerium, in Zukunft stärker Einfluss auf diese Vorgaben nehmen können. Bisher legt die Netzagentur die Versorgungsauflagen fest, wenn sie Mobilfunkfrequenzen versteigert. In dem Verbändeschreiben wird davor gewarnt, dass eine solche Einschränkung des Entscheidungsspielraums der Netzagentur ein EU-Verfahren nach sich ziehen könne. Denn die Regulierungsbehörden sollen laut EU-Recht unabhängig von den Regierungen agieren können.

          Nach bisheriger Planung wollte der Bundestag kommende Woche über den Reformentwurf abstimmen. Aber wegen einiger Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD könne sich das Verfahren noch verzögern, hieß es. Ein Kompromiss scheint beim sogenannten „Nebenkostenprivileg“ für Fernsehkabelanschlüsse in Sicht zu sein. Deren Gebühren sollen die Wohnungsbaugesellschaften nur noch während einer Übergangsfrist auf die Mietnebenkosten umlegen dürfen. Danach bliebe die Umlagemöglichkeit nur noch bestehen, wenn neue Glasfaserleitungen in die Mietshäuser verlegt werden. (Kommentar Seite 24.)

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