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Internationales Management : Ausländische Investoren klagen über Ungarns Bürokratie

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Investitionen in Ungarn bleiben schwierig Bild: dpa

Knapp ein Jahr vor dem EU-Beitritt Ungarns mehren sich die Klagen ausländischer Investoren über die wachsende Willkür der ungarischen Steuer- und Zollverwaltung; auch bei der Erteilung staatlicher Genehmigungen sind die Ungereimtheiten nicht geringer, sondern größer geworden.

          Knapp ein Jahr vor dem EU-Beitritt Ungarns mehren sich die Klagen ausländischer Investoren über die wachsende Willkür der ungarischen Steuer- und Zollverwaltung; auch bei der Erteilung staatlicher Genehmigungen sind die Ungereimtheiten nicht etwa geringer, sondern größer geworden. "In vereinzelten Fällen haben wir großen Ärger mit den staatlichen Behörden Ungarns", hat dieser Tage der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu während eines Besuches in Ungarn gesagt. Ausländische Investoren brauchten Stabilität, Berechenbarkeit und einen Vertrauensschutz auf die Handlungen des Staates. In der Regel könnten ausländische Unternehmen selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten, solange ihre Planungen nicht immer wieder durch willkürliche Staatseingriffe gestört würden.

          Wiesheu, der mit einer bayerischen Wirtschaftsdelegation zur Industriemesse in Budapest angereist war, hat Wirtschaftsminister Istvan Csillag über die Beschwerden der Industrie informiert. "Unter Freunden muß offen und ehrlich geredet werden. Auf die Behörden anderer Länder kann man sich mehr verlassen", sagt Wiesheu. Ungarn müsse auch begreifen, daß man einen derart potenten Investitionspartner wie Bayern nicht vergraulen dürfe. Von den rund 12 Milliarden Euro, die deutsche Unternehmen in Ungarn seit der Wende investiert haben, kommen immerhin nahezu 2 Milliarden Euro aus Bayern.

          Bayerische Unternehmen spielen in der Tat die Rolle eine Zugpferdes für deutsche Auslandsinvestitionen in Ungarn. Die ungarischen Tochtergesellschaften der 204 bayerische Unternehmen beschäftigen heute mehr als 40 000 der insgesamt 200 000 ungarischen Arbeitnehmer, die in Firmen in deutschem Besitz und mit deutscher Beteiligung angestellt sind. Die bayerischen Unternehmer, die laut einer jüngsten Umfrage der Deutsch-Ungarischen Handelskammer ihr ungarisches Engagement nicht bereuen, sondern jederzeit wiederholen würden, beurteilen ihre ungarischen Aktivitäten im Schnitt auch viel positiver als die anderen Unternehmen aus Deutschland. "Wir sind daher nicht nur Zugpferd für die deutschen Investitionen insgesamt; enttäuschte bayerische Investoren würden umgekehrt auch das Investitionsverhalten deutscher Unternehmen nachhaltig beeinträchtigen", warnt Wiesheu. Auch deshalb müsse die ungarische Regierung jetzt handeln und die Mißstände bei der Zoll- und Steuerverwaltung korrigieren. Ausgelöst wurde die Verstimmung zum einen durch wiederholte, völlig unbegründete Steuerprüfungen, die die kontrollierten Unternehmen schlicht als Belästigung und als Versuch der Erpressung empfinden. Zum anderen liegen Beschwerden von Nahrungsmittelherstellern vor, die schon seit langem in Ungarn etabliert sind; willkürliche Erlasse der Zollbehörden störten die Produktion empfindlich oder stellten diese sogar in Frage.

          Über die Gründe, warum gerade im Zoll- und Steuerbereich die Probleme wieder schärfer statt weniger werden, kann nur spekuliert werden. Schlampigkeit oder schlichte Unfähigkeit der Verwaltung kommt ebenso in Betracht wie vorsätzliche Schikane. Nicht auszuschließen ist auch der Versuch, noch kurz vor dem Beitritt zur EU mögliche Schlupfwinkel für private Bereicherung auszunutzen. Was immer die Gründe auch sein mögen, für das Vertrauen ausländischer Investoren wäre es gut, wenn Ungarn die Klage der Bayern ernst nähme. Dies um so mehr, als die ungarischen Klein-/Mittelunternehmen (KMU) für die Vorbereitung auf den EU-Beitritt ausländische Hilfe und Partner brauchen. Nach einer neuen Studie des Beratungshauses Price Waterhouse Coopers (PwC) ist die Mehrzahl der ungarischen KMUs weder ausreichend über die EU und die Folgen des Beitritts informiert, noch haben sie mit den notwendigen Vorbereitungen für die Umstellungen im Bereich Zoll, Steuer und Rechnungslegung begonnen. Informations- und Wissenslücken klaffen auch hinsichtlich der Inanspruchnahme von EU-Beihilfen. (C.K.)

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