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Gastbeitrag : Wie die Integration der Flüchtlinge gelingen kann

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Maßnahmenteilnehmer

Praktisch besteht dabei die Gefahr, dass Auftraggeber einen Teil ihrer eigentlichen Zahlungsbereitschaft verschleiern und Maßnahmenteilnehmer, mit deren Leistung sie zufrieden sind, durch Vergünstigungen oder durch geheime Zusatzentlohnungen bar auf die Hand an sich binden. Solchen Gefahren begegnet unser Wirtschaftssystem grundsätzlich mit wettbewerblichen Verfahren. Wenn unterschiedliche Auftraggeber um Maßnahmenteilnehmer konkurrieren, wird eine unangemessene Bereicherung einzelner Privatakteure automatisch begrenzt. Bei mangelnder Nachfrage können Gewinnmöglichkeiten für Einzelne verbleiben und vorübergehend hingenommen werden. Dieselben Effekte treten bei Knappheit und mangelndem Wettbewerb auch in anderer Beziehung auf: Selbstverständlich erwirtschaften Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zurzeit höhere Mieten als zuvor. Selbstverständlich erleben die Anbieter von Containerbauelementen und private Sicherheitsfirmen zurzeit rosige Zeiten.

 „Integrationsarbeit“: Sie bietet arbeitsfähigen Flüchtlingen eine breite Palette Tätigkeiten, erschließt ihnen unmittelbar sinnstiftende und integrationsfördernde Arbeit im Dienste der sie aufnehmenden Gemeinschaft.

Praktisch werden außerdem einzelne reguläre Arbeitnehmer in ihren aktuellen Beschäftigungen bedroht, auch wenn den Kommunen insgesamt nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung stehen, die beschäftigungswirksam ausgegeben würden. Da es sich bei solchen durch die Integrationsarbeit ausgelösten Auftragsrückgängen in den allermeisten Fällen nicht um dauerhafte Nachfrageänderungen handelt, besteht ein Argument dafür, solche vorübergehenden Verwerfungen auf ein Minimum zu reduzieren. So sollte ein kommunales Gremium aus lokalen Vertretern der Politik, der Gewerkschaften, der Unternehmen, der Kammern und der Arbeitsagenturen über die Einsatzmöglichkeiten der Flüchtlinge bestimmen. Je nach Struktur der Kommune können weitere Interessenvertreter aufgenommen werden. Deren Kenntnisse der lokalen Begebenheiten können genutzt werden, um Bedarfe zu identifizieren, die durch den Einsatz von Flüchtlingen gedeckt werden können, ohne größere Verwerfungen zu provozieren. Außerdem kann überlegt werden, allen Bürgern vor Ort ein Vetorecht gegen konkrete Arbeitseinsätze einzuräumen, sofern sie ein unmittelbares Eigeninteresse geltend machen können.

Kommunen sollten freie Hand haben

Insgesamt sind die Begebenheiten in den Kommunen in Deutschland lokal sehr unterschiedlich. Daher sollten die Kommunen möglichst freie Hand haben, wie sie die Integrationsarbeit konkret umsetzen. Die Akteure vor Ort werden dabei mit Augenmaß vorgehen und erkennbare Beeinträchtigungen etablierter Unternehmen vor Ort genauso vermeiden wie wiederholte Arbeitseinsätze bei denselben Auftraggebern gegen zu geringe Verleihgebühren. Es kann vor Ort darüber entschieden werden, ob die Teilnehmer zusätzliche Anreize in Form von Zertifikaten zur Dokumentation ihrer Tätigkeiten sowie privilegierten oder über Bildungsgutscheine subventionierten Zugang zu weiterführenden Sprachkursen erhalten.

Es kann vor Ort entschieden werden, ob man den Flüchtlingen die Integrationsarbeit auf freiwilliger Basis anbietet oder sie – falls ausreichend Arbeitseinsätze organisiert werden können – verpflichtend einsetzt. Wesentlich zur Umsetzung der Integrationsarbeit erscheint es lediglich, die Kriterien der Gemeinnützigkeit und der Zusätzlichkeit gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu definieren sowie dafür Sorge zu tragen, dass kein Arbeitseinsatz der Flüchtlinge die Gemeinschaft mehr kostet, als er an Ersparnissen oder Einnahmen erwarten lässt.

Der Autor

Der Autor Steffen J. Roth ist seit 2002 Geschäftsführer des die Fahne der Ordnungspolitik hochhaltenden Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. 1970 in Ludwigshafen geboren, hat Roth Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und am Trinity College in Dublin studiert. In Köln erfolgte auch seine Promotion über „Beschäftigungsorientierte Sozialpolitik“ - ein Thema, das mit der großen Flüchtlingswanderung nun ungeahnte neue Bedeutung erfährt. hig.

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