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Gastbeitrag : Wie die Integration der Flüchtlinge gelingen kann

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Harte Beschränkungen

Das gesetzlich verankerte Kriterium der Gemeinnützigkeit oder des öffentlichen Interesses soll verhindern, dass der Einsatz von Maßnahmenteilnehmern Privatpersonen oder privaten Unternehmen zugutekommt statt der ganzen Gemeinschaft. Operationalisiert wird dieser richtige Grundsatz durch eine Beschränkung der zulässigen Auftraggeber: Arbeitsgelegenheiten dürfen nur bei staatlichen, bei kommunalen und bei steuerrechtlich als gemeinnützig eingestuften Trägern angesiedelt werden.

Anhaltende Untätigkeit der Flüchtlinge kann negative Folgen auf deren Integrations- und Beschäftigungsfähigkeit haben.

Diese Beschränkung reduziert die möglichen Tätigkeiten und führt zugleich zu Wettbewerbsverzerrungen: Flüchtlinge dürfen bei Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in karitativer Trägerschaft arbeiten, nicht aber bei deren privatrechtlichen Konkurrenten. Sie dürfen den städtischen Bauhof unterstützen, nicht aber die Privatfirmen, die kommunale Aufträge ausführen.

Jeder Arbeitseinsatz nützt der Gemeinschaft

Aus ökonomischer Perspektive wirkt eine solche Beschränkung der Auftraggeber wie ein systematisches Verbot der Nutzung vorhandener Fähigkeiten und Talente auf Seiten der Maßnahmeteilnehmer. Und es offenbart ein erstaunlich naives Verständnis vom Nutzen einer Leistung. In einer wettbewerblich und arbeitsteilig organisierten Wirtschaftsordnung wird der Nutzen einer Arbeitsleistung gewöhnlich zwischen allen an der Produktion und dem Konsum beteiligten Akteuren aufgeteilt: dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und dem Konsumenten. Häufig profitieren außerdem noch Vorprodukte- oder Rohstoffanbieter, Fremdkapitalgeber, Intermediäre und deren jeweilige Beschäftigte. Gemeinnützig im volkswirtschaftlichen Sinne wäre jede Maßnahme, die den Kommunen, Ländern oder dem Bundesstaat Mittel zuführt oder Ausgaben erspart. Je höher die Ersparnisse oder Einnahmen für öffentliche Haushalte ausfallen, desto gemeinnütziger wäre der Arbeitseinsatz der Teilnehmer.

Dem Grundsatz nach ist also jede Tätigkeit von Flüchtlingen zusätzlich, wenn diese andernfalls untätig blieben. Jeder Arbeitseinsatz nützt der Gemeinschaft, wenn dieser die erzielten Ersparnisse oder Einnahmen zugutekommen. Theoretisch käme eine Vermittlung der Flüchtlinge in die unterschiedlichsten Einsätze in Frage, solange sich weder die Flüchtlinge noch private Auftraggeber den gesamten in den Arbeitseinsätzen entstehenden Mehrwert aneignen können, sondern die Steuerzahler und Bürger der Gemeinde profitieren. Eine kommunale Vermittlungsstelle könnte die Maßnahmenteilnehmer in Arbeitseinsätze vermitteln, in denen den unterschiedlichsten Fähigkeiten, Erfahrungen und Eignungen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden könnte. Die für die Arbeit der Teilnehmer bestehende Zahlungsbereitschaft der Auftraggeber müsste analog zu den Arbeitseinsätzen von Zeitarbeitsfirmen als Entleihgebühr an die Kommune fließen.

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