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Gastbeitrag : Wie die Integration der Flüchtlinge gelingen kann

  • -Aktualisiert am

Ein-Euro-Job

Schließlich bietet der örtliche Supermarkt einen kostenpflichtigen Heimlieferservice an. Vom Angebot kommerzieller Gärtner ganz zu schweigen. Wieso bietet die Frau dem jungen Mann ein Entgelt an? So ein entgeltlicher Leistungsaustausch kann als Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug angesehen werden. Wieso lehnt der Flüchtling das angebotene Geld ab? Unterwirft er sich nicht menschenunwürdig, wenn er unentgeltlich arbeitet, und drückt er nicht das allgemeine Lohnniveau?

Ausbildung: Viele Flüchtlinge wollen gleich arbeiten oder studieren.

In der Tat stehen einem solchen zunächst harmlos und begrüßenswert erscheinenden Arrangement massive Bedenken gegenüber. Die zur Integration der Flüchtlinge etablierten Arbeitsgelegenheiten begegnen solchen Befürchtungen durch institutionelle Beschränkungen und erschließen den Teilnehmern nur gemeinnützige und zusätzliche Arbeit. Die Teilnehmer erhalten eine geringe Aufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job). Da es sich bei diesen Arbeitsgelegenheiten weder um Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung handelt noch um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts, verhindern weder hohe Versicherungsbeiträge noch ausländerrechtliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit oder der gesetzliche Mindestlohn den Einsatz von Flüchtlingen. Hinter den harmlos anmutenden Begriffen der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit verbergen sich aber in der Praxis Fallstricke, die einen massenhaften, sinnstiftenden und kostenneutralen oder gar kostensparenden Einsatz verhindern.

Möglichkeit zur zusätzlichen Leistung

Das Zusätzlichkeitserfordernis soll die Verdrängung regulärer Beschäftigung verhindern. Als zusätzlich gilt eine Tätigkeit daher strenggenommen dann, wenn die zu leistende Arbeit sonst nicht verrichtet werden würde. Solche Maßnahmen sind offenkundig nicht dringend nachgefragte, relativ überflüssige, womöglich sogar unsinnige Tätigkeiten. Der Gesetzgeber erlaubt daher auch solche Tätigkeiten, die zwar eventuell irgendwann auch ohnedies in Angriff genommen würden, jedoch nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt. Ausgenommen vom Zusätzlichkeitserfordernis sind lediglich Einsätze der Teilnehmer, die der Aufrechterhaltung und Betreibung der Aufnahmeeinrichtung dienen.

Flüchtlinge dürfen also in den Turnhallen und Containerdörfern putzen, in denen sie leben. Sie dürfen dort Hausmeisterarbeiten verrichten und Grünanlagen pflegen. Sie dürfen dieselben Tätigkeiten aber nicht in der benachbarten Schule verrichten und auch nicht im Rathaus oder im Stadtsaal der sie versorgenden Gemeinde. Aus ökonomischer Perspektive erscheint eine so definierte Zusätzlichkeit wie ein systematisches Verbot produktiver Einsätze. Je mehr eine Arbeit wertgeschätzt wird, umso weniger genügt sie dem gesetzgeberischen Anspruch.

Zusätzlich im volkswirtschaftlichen Sinne wäre im Gegenteil jede Arbeitsleistung, die der Gesellschaft einen höheren Nutzen stiftet, als sie an Kosten verursacht. Solange die Teilnehmer in den Maßnahmen kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern weiterhin von den Transferbezügen leben, auf die sie auch bei untätigem Abwarten einen Anspruch haben, gilt: Je produktiver die Teilnehmer in ihrer Tätigkeit sind, desto höher der Zusatznutzen für die Gemeinschaft. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht verdrängen die Maßnahmenteilnehmer keine reguläre Beschäftigung, sie ermöglichen zusätzliche Leistungen. Spart die Kommune bei den Kosten für die Grünflächenpflege, kann sie mit den frei gewordenen Mitteln Klassenräume renovieren lassen oder Ferienfreizeiten für bedürftige Kinder und Jugendliche organisieren.

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