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Insolvenzfall : Wirecard-Anleger werden womöglich zur Kasse gebeten

Ein interner Bericht deutet an: Der Insolvenzverwalter von Wirecard könnten ausbezahlte Dividenden zurückfordern. Bild: dpa

Wer Geld mit Wirecard-Aktien verloren hat, dem steht nun die nächste böse Überraschung ins Haus. Möglichweise müssen Aktionäre ihre früheren Dividenden an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

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          Für geschädigte Kleinanleger, die teilweise ihre gesamte Altersvorsorge in Wirecard-Aktien investierten, ist es der blanke Hohn: Insolvenzverwalter Michael Jaffé soll laut einem jüngst vorgelegten Sachstandsbericht planen, die an sie ausgezahlten Dividenden für die Jahre 2017 und 2018 zurückzufordern. Es solle um 47 Millionen Euro gehen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Das Geld würde dann der Insolvenzmasse zufließen – aus der zunächst vorrangige Gläubiger des insolventen Zahlungsabwicklers wie Banken befriedigt würden.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unklar ist, was in dem Fall mit der Steuer wäre, die mit der Ausschüttung fällig wurde. Auf die Frage, ob diese gegebenenfalls erstattet werde, reagierte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ausweichend: Zu einzelnen Steuerfällen äußere man sich grundsätzlich nicht.

          Nichtigkeitsklage in München

          Der Münchner Anwalt Peter Mattil, der zahlreiche Kleinanleger vertritt, sprach mit Blick auf Jaffé von einem starken Stück und einem „Schock für die betrogenen Aktionäre“. Dieser müsste dann auch die an die Banken gezahlten Zinsen zurückverlangen, wovon aber nicht die Rede sei, kritisierte Mattil. Hintergrund ist eine Klage des Insolvenzverwalters am Landgericht München I (Az.: 5 HK O 15710/20). Damit will Jaffé die Jahresabschlüsse von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen. Mit einem Prozess sei nicht vor Herbst 2021 zur rechen, sagte eine Justizsprecherin. Jaffé war am Freitag nicht zu erreichen.

          Hat die Klage Erfolg, könnte der Insolvenzverwalter die Dividenden zurückfordern, weil es dann an einem Rechtsgrund mangelt. Die Anlegerschutzvereinigung DSW wies aber darauf hin, dass nach den Vorschriften des Aktienrechts Gewinnanteile nur dann zurückgezahlt werden müssten, wenn Aktionäre wussten oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wussten, dass sie zum Bezug „nicht berechtigt waren“. Nach F.A.Z.-Informationen dürfte es Jaffé zudem schwerfallen, die Dividenden den Aktionären zuzuordnen. Zwar liegen ihm Daten von Anlegern vor, die ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Zugriff auf die Verwahr- und Abwicklungsstellen hat Jaffé damit nicht.

          Offenkundig hofft er auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. Die Ermittler werfen Markus Braun, dem ehemaligen Chef des Skandalkonzerns, unter anderem bandenmäßigen Betrug vor. „Wir treiben die Ermittlungen mit großem Druck und ergebnisoffen voran“, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding der F.A.Z. Seit Juni vorigen Jahres wurden fast 400 Beschuldigte und Zeugen vernommen, wobei manche mehrfach befragt wurden. Polizei und Staatsanwaltschaft sind angehalten, das Verfahren so zügig wie möglich durchzuziehen. Braun sitzt seit fast einem Jahr in Augsburg-Gablingen in Untersuchungshaft. In einer Woche steht der nächste turnusmäßige Haftprüfungstermin beim Oberlandesgericht (OLG) München an, in dem die Richter entscheiden, ob Braun dort bleibt oder bis zu einem möglichen Prozess auf freien Fuß kommt.

          Bafin bekommt mehr Kompetenzen

          Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag eine Stärkung von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). Sie soll das durch die Wirecard-Machenschaften erschütterte Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Konkret erhält die Finanzaufsicht Bafin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte.

          Der Finanzausschuss korrigierte die Regierungsvorlage in einem wichtigen Punkt: So wird die Bilanzkontrolle bei der Bafin gebündelt. Ursprünglich sollte es ein Nebeneinander von staatlicher Finanzaufsicht und privatrechtlicher Prüfstelle für Rechnungslegung geben. Zudem erhält die Bafin das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.

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