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Insolvenzanfechtung : Wie ein Blitz aus heiterem Himmel

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Dass es bei der Insolvenzanfechtung bisweilen wie auf dem Basar zugeht, musste auch Josef Müller erfahren. Der Gründer einer Spritzguss-Firma bei Passau mit 50 festangestellten Mitarbeitern und 5 Millionen Euro Jahresumsatz wurde im vergangenen Frühjahr vom Insolvenzverwalter eines einstigen Geschäftspartners auf Rückzahlung von 825.000 Euro verklagt – Geld, das er für einwandfreie Ware bekommen hatte. „Ich habe nächtelang wach gelegen“, sagt Müller. Als seine Anwälte ihm sagten, dass er sich lieber auf einen Vergleich einlassen solle, ehe seine Lieferanten davon erfahren, weckte das seinen Widerspruchsgeist. Müller verkündete in aller Öffentlichkeit, sich auf keinen Vergleich einzulassen. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter alle Zahlungen der Firma an Müller der letzten zehn Jahren an: insgesamt 2,1 Millionen Euro. „Wenn sie uns schuldig sprechen, ist der Ofen hier aus“, sagt Müller. Er hat sich entschlossen zu kämpfen und weiß seine Mitarbeiter hinter sich. „Aber selbst wenn wir freigesprochen werden, bleibt das Ganze eine Schweinerei, gebilligt vom obersten Gericht.“

Reform geht noch nicht weit genug

Es ist selbst in Justizkreisen ein offenes Geheimnis, dass im Gegensatz zu früher, als Insolvenzverfahren häufig mangels Masse eingestellt wurden, die exzessive Nutzung der Anfechtung heute vielfach nicht nur der Bedienung von Gläubigern, sondern auch der Vergütung der Insolvenzverwalter dient. Dass diese zudem die Verjährungsfrist fast immer vollständig ausnutzen, sei ein weit verbreitetes Phänomen, sagt ein mit Insolvenzverfahren befasster Richter. Das garantiere 5Prozent Verzugszinsen für drei Jahre, eine sicherere Kapitalanlage lasse sich zurzeit kaum finden.

Der Verband der Insolvenzverwalter sieht das ganz anders. „In der Regel kommen weit mehr als 90 Prozent der durch Anfechtung erzielten Einnahmen allen Insolvenzgläubigern zugute“, sagt der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbandes Christoph Niering. Es sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe, für Verteilungsgerechtigkeit unter den Gläubigern zu sorgen. Sie und die Insolvenzgerichte drängten deshalb geradezu darauf, selbst lange zurückliegende anfechtbare Vorgänge zu ermitteln und konsequent zu verfolgen.

Dennoch hat das Bundesjustizministerium nach langem Zögern eine Reform des Paragraphen 133 entworfen, der unter anderem eine auf vier Jahre verkürzte Anfechtungsfrist enthält. Die weit wesentlichere Umkehr der Beweislast allerdings steht bisher genauso wenig darin wie ein Anfechtungsverbot von Zahlungen, die Gläubiger für ordentlich erbrachte, gleichwertige Leistungen erhalten haben, wenn der Schuldner noch nicht zahlungsunfähig war. Hirschmüller wird das nicht mehr helfen. Er hat inzwischen eine Interessengemeinschaft betroffener Firmen gegründet. „Dieses Gesetz ist eine permanente Gefahr“, sagt er. „Es muss endlich weg.“

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