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Insolvenzanfechtung : Wie ein Blitz aus heiterem Himmel

  • -Aktualisiert am

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellen seit einigen Jahren eine deutliche Zunahme von Insolvenzanfechtungen fest. Die Anwendung des Paragraphen 133 sei auch wegen der zunehmend extensiven Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGH) „aus der Balance geraten“. Dieser stufte in mehreren Urteilen schleppende Zahlungen, geplatzte Schecks und die Nichtzahlung einer Verbindlichkeit als Beweise ein, dass der Gläubiger von der drohenden Pleite des Schuldners wusste. Demnach müssten Unternehmen schon bei ersten Anzeichen von Liquiditätsproblemen des Geschäftspartners die Zusammenarbeit abbrechen, um künftige Anfechtungen zu vermeiden, betonen BDI und ZDH. Dabei seien individuelle Zahlungsvereinbarungen üblich und ungeeignet für die pauschale Annahme, dass der Schuldner andere Gläubiger vorsätzlich benachteilige.

Meistens endet es nicht vor Gericht

Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt. „Das ist eine völlig weltfremde, unsägliche Rechtsprechung“, sagt André Siebenbürger, der in Mitteldeutschland einen Baustoffhandel mit 120 Mitarbeitern betreibt. Er will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, nachdem er schon mehrfach von Insolvenzanwälten auf Zahlung einiger tausend Euro verklagt worden ist – Geld, das er für ordentlich erbrachte Leistungen erhalten hatte. „Das war eine Unverschämtheit“, sagt Siebenbürger. „Dennoch haben wir bezahlt, einfach auch, um Ruhe zu haben.“

Vor kurzem ist Siebenbürger auf die Rückzahlung von 300.000 Euro verklagt worden, die ihm ein Heizungsbaubetrieb, der später insolvent ging, in den vergangenen Jahren für Materiallieferungen bezahlt hatte. Dass das Geld schleppend kam, könnte ihm nun zum Verhängnis werden. „Hätte ich ihm den Hahn gleich zugedreht, hätte er sofort dicht machen können“, sagt er. Neben 100.000 Euro, die Siebenbürger durch die Insolvenz des Heizungsbaubetriebs ohnehin verlor, droht ihm nun auch noch die drei Mal so hohe Rückzahlung wegen der Anfechtung.

Die Insolvenzverwalter spekulierten vielfach darauf, dass die Gläubiger einfach zahlten, sagt Marc Zgaga. Er ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer beim Mittelstandsverbund. „Die meisten Fälle landen gar nicht vor Gericht, sondern Unternehmen zahlen lieber, als sich jahrelang streiten und Rückstellungen in den Bilanzen bilden zu müssen.“ Zurzeit seien nicht mal mehr Bargeschäfte vor Anfechtungen gefeit; die Insolvenzverwalter wollten Masse erzeugen, sie nutzten dafür exzessiv die Anfechtung und beriefen sich dabei auf den BGH, was häufig erfolgversprechend sei.

„Eine Schweinerei“

Wolfgang Hirschmüller hat vor Gericht keine Chance gehabt. In erster Instanz verurteilte ihn das Landgericht Leipzig zur Zahlung von knapp 18.000 Euro plus Zinsen; die Richter nahmen auch aufgrund seiner Mahnschreiben an, dass er vier Monate vor der Insolvenz seines Geschäftspartners davon gewusst habe. In der Berufungsverhandlung wiederum verlegte das Oberlandesgericht Dresden den Zeitpunkt der vermeintlichen Kenntnis Hirschmüllers auf sieben Monate vor der Insolvenz und verurteilte ihn Ende 2014 zur Rückzahlung von rund 44.500 Euro – Geld, dass er in dieser Zeit für mangelfreie Planungsleistungen erhalten hatte. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Mit Zinsen und Prozesskosten blieb Hirschmüller auf 70.000 Euro sitzen. „Ich war wie im Trance, ich wusste nicht, was ich machen sollte“, sagt er. Die Summe traf sein Büro in einer Auftragsflaute, Ratenzahlung habe der Insolvenzverwalter abgelehnt. Im Dezember musste Hirschmüller selbst Insolvenz anmelden.

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