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Staatsziel Infrastruktur : „Infrastruktur-Wumms“ ins Grundgesetz?

Verkehrsminister Volker Wissing im September auf der Bahntechnikmesse InnoTrans. Bild: dpa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt ein Staatsziel Infrastruktur vor. Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler sind skeptisch.

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          Viel zu lange Planungsverfahren mit zum Teil grotesken Standards verhindern, verzögern und diskreditieren Infrastrukturprojekte, ohne die ein wirtschaftsstarkes Land seinen Wohlstand nicht erhalten oder mehren kann. Es fehlt am politischen Willen, der Infrastruktur den erforderlichen Rang einzuräumen. Warum also nehmen wir die Sicherung der Infrastruktur nicht auch als Staatsziel in unser Grundgesetz auf?“ Die rhetorische Frage stellten zwei FDP-Politiker im Jahre 2014 in einem Gastbeitrag für die F.A.Z: Stefan Ruppert, damaliger Vorsitzender der hessischen FDP, und Dieter Posch, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Verkehr und ehemaliger hessischer Verkehrsminister. Die FDP war damals aus dem Bundestag geflogen. Acht Jahre später und nun in Regierungsverantwortung schlägt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in die gleiche Kerbe, nun aber in staatstragendem Ton: Er schlage vor, ein Staatsziel Infrastruktur in die Verfassung aufzunehmen. „Infrastruktur ist von so entscheidender Bedeutung, dass sie eine hervorgehobene Stellung in unserem Rechtssystem braucht“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Die Hoffnung, die Wissing damit verbindet: schneller zu werden bei der Planung und beim Ausbau von Verkehrs­in­fra­struktur. Das solle aber nicht zulasten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Bürgerbeteiligung gehen, versichert der Minister. Doch genau das ist der Knackpunkt. Die Verwaltungs- und Umweltrechtsprofessorin Sabine Schlacke von der Universität Greifswald befürchtet Nachteile auch für den Klimaschutz. Das „überragende öffentliche Interesse“, mit dem im Erneuerbare- Energien-Gesetz der Ausbau von Windenergie, Geothermie und Photovoltaik begründet werde, sei durch die Klimaschutzziele gerechtfertigt, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss verfassungsrechtlich verankert habe.

          Sollte Wissing ein vorrangiges Interesse für Infrastrukturvorhaben im Grundgesetz verankern wollen, wäre das nach Ansicht von Schlacke „sehr bedenklich“, vor allem mit Blick auf Straßenprojekte. „Jeder Straßenbau zieht Autos an.“ Gerade im Verkehrsbereich brauche man aber Transformation, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gibt die Rechtswissenschaftlerin zu bedenken, die Ko-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ist. Sie verweist außerdem auf Probleme, die sich nicht durch ein Staatsziel Infrastruktur beseitigen ließen. „In den Genehmigungs- und Planungsbehörden fehlt es an Fachpersonal. Hier sind die Länder gefragt.“ Ein weiterer Grund für Verzögerungen sei, dass die Vorhabenträger, also wiederum Behörden, Unterlagen nicht vollständig oder verspätet einreichten.

          Wissing argumentiert, dass Infrastrukturprojekte bei Abwägungen, etwa mit dem Umweltschutz, „zu oft das Nachsehen haben“. Den Erfahrungen von Frank Fellenberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, entspricht das nicht. „Eine aufwendige oder gar zulasten des Projekts ausgehende Güterabwägung ist in der Vollzugspraxis aktuell kein zentrales Pro­blem“, sagt Fellenberg, der Infrastrukturprojekte teils aufseiten der Vorhabenträger, teils aufseiten der Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörden betreut.

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