Turbo für Großprojekte zündet nicht
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Besonders bedeutsame Infrastruktur: Nach dem Willen von Justizminister Marco Buschmann muss auch das Schienennetz schneller erneuert werden. . Bild: Frank Röth
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Bauvorhaben beschleunigen. Damit sollen auch Windkraftanlagen schneller aufgebaut werden können. Doch die Regierung blockiert sich wieder einmal selbst.
Die Ampelregierung ist mit dem Versprechen angetreten, große Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Doch die Bemühungen sind ins Stocken geraten. Offenbar gibt es Auseinandersetzungen zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) darüber, wie weitreichend die Änderungen im „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ ausfallen sollen.
Knackpunkt ist, wie auch so häufig in den Bauvorhaben selbst, der Umweltschutz. Mit dem Gesetzesentwurf, der seit zwei Monaten vorliegt, will Buschmann den Gerichten künftig Vorgaben machen, wie sie mit „besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben“ umgehen sollen. Dass darunter vor allem Windkraftanlagen und Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien fallen, versteht sich von selbst. Aber auch Baumaßnahmen zum Ausbau und zu der Erneuerung der „verkehrlichen Infrastruktur“ sollen künftig flotter gehen. Gemeint sind damit auch Eisenbahnschienen und der Straßenbau.
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