Vorfahrt für europäische Produkte
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Ein Servicemonteur auf der Gondel eines Windrades Bild: dpa
Die EU muss 40 Prozent ihres Bedarfs an Schlüsselprodukten wie Batterien, Solarpaneelen, Windanlagen und Wärmepumpen selbst decken, fordert Brüssel. Auch Kernkraft soll als strategisch wichtige grüne Technologie gelten.
Die Europäische Kommission will dem amerikanischen Milliarden-Förderpaket für grüne Technologien ehrgeizige Ausbauziele entgegensetzen: Die EU soll bis 2030 zwei Fünftel der für ihre Klimaziele jährlich benötigten grünen Schlüsseltechnologien selbst herstellen. 85 Prozent der Windkraftanlagen, 85 Prozent der Batterien, 60 Prozent der Wärmepumpen, 40 Prozent der Solarpaneele und genug Elektrolyseure, um die Hälfte des grünen Wasserstoffs herzustellen, sollen dann aus heimischer Produktion stammen. Das geht aus einem Entwurf für ein Netto-Null-Industriegesetz („Net Zero Industry Act“) hervor, den die Kommission in der kommenden Woche vorlegen will. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.
Das Gesetz soll zentraler Bestandteil der europäischen Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) sein, mit dem die US-Regierung 369 Milliarden Dollar in grüne Technologien investiert. Der IRA hat in Europa die Sorge ausgelöst, dass Unternehmen ihre Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien in die USA verlagern – zumal deren Förderung zum Großteil an die Produktion am Ort („local content“) gekoppelt ist. In einem ersten Schritt hatte die Kommission auf den IRA mit einer starken Lockerung der Beihilferegeln reagiert. Für den Sommer hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem einen Vorschlag für einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ angekündigt.
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