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Kampf gegen Inflation : Wie die „Strompreisbremse“ in Österreich funktionieren soll

In der Wiener Innenstadt suchen die Menschen in der Sommerhitze nach Abkühlung. Bild: AFP

In Wien präsentiert das Wirtschaftsinstitut Wifo mit dem Ökonomen Felbermayr erste Vorschläge, um Haushalten gegen die hohen Strompreise zu helfen. Dabei soll es auch einen Anreiz zum Stromsparen geben.

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          Mit einer „Strompreisbremse“ will Österreichs schwarz-grüne Regierung die Verbraucher vor einem zu starken Anstieg der Energiekosten in diesem Herbst schützen. Vorschläge dazu soll der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Gabriel Felbermayr, machen. Unter seiner Beteiligung wird „über den Sommer“ ein praktikables Modell erarbeitet, das einen Basisverbrauch zu Preisen auf dem Niveau vor dem russischen Überfall auf die Ukraine für jeden Haushalt sicherstellt, das unbürokratisch sein soll und zum Energiesparen anregt.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Wie das funktionieren könnte, hat Felbermayr in „ordnungspolitischen Leitlinien“ seines Instituts skizziert. In 15 Absätzen beschreiben der Ökonom und sein Team, wie eine Preisbremse funktionieren und für wen sie gelten sollte – nur für Strom, nicht für Gas und andere Brennstoffe sowie nur für Haushalte, nicht aber für Unternehmen.

          Zugleich werden seine auf sechs Seiten skizzierten Ideen für „ein Elektrizitätsgrundkontingent zum Fix-Preis“ zum Vergleichsmaßstab, an dem sich die Regierungsbeschlüsse werden messen lassen müssen. Ansprüche an die „Strompreisbremse“ gebe es viele – und der Teufel liege auch hier im Detail, heißt es. Nicht nur, was die Höhe und das Ausmaß des „Elektrizitätgrundkontingentes“ angehe, die letztendlich „politisch festzulegen“ seien.

          Zuschuss für jeden Haushalt

          Nach Vorstellungen Felbermayrs wird Österreich künftig jedem Haushalt – zunächst für ein Jahr – einen Basisverbrauch an Strom mit einem Fix-Preis bezuschussen. Alles, was darüber hinaus ginge, würde als Sparanreiz zum höheren Marktpreis abgerechnet. Abgewickelt werden müsste das von den Energieversorgern. Faktisch rechnen diese den niedrigeren Fix-Preisanteil beim Verbraucher ab und bekommen entgangene Erlöse zum Teil von der Regierung zurück.

          Wie hoch der „Basisstromverbrauch“ ausfällt, soll sich nicht am jeweiligen Vorjahresverbrauch orientieren, sondern an Durchschnittsgrößen. So würden Sparsame nicht bestraft. Zudem sollen unterschiedliche Haushaltsgrößen berücksichtigt werden. Da die Energieversorger diese (noch) nicht kennen, würde der Zuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt berechnet. Alle anderen müssten einen Antrag stellen.

          Identisch große Haushalte bekämen unabhängig vom Einkommen einen identisch hohen Zuschuss. Etwaige Kritik weisen die Autoren zurück, weil ärmere Haushalte in der Regel weniger Energie nutzten und damit der Zuschuss bei ihnen relativ höher ausfalle. Besonders Bedürftige könnten dennoch einen höheren Zuschuss erhalten. Daten dazu lägen den Versorgern vor. Zweitwohnsitze würden nicht bezuschusst, selbst erzeugter Ökostrom andererseits würde nicht angerechnet. Nutzer strombasierter Wärmepumpen bekämen auch keinen Bonus auf den höheren Stromverbrauch, weil sie damit eine effizientere Heiztechnik nutzten und andere Energieformen sparten.

          Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr während einer Pressekonferenz zur Steuerpolitik
          Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr während einer Pressekonferenz zur Steuerpolitik : Bild: dpa

          Bleibt die Frage, wie der Staat die Versorger für den entgangenen Erlösanteil entschädigt, da der Fixpreis unterhalb des Marktpreises liegt. Hier raten die Ökonomen, die aktuellen Beschaffungs- oder Produktionskosten durch einen kalkulatorischen Gewinnaufschlag zu ersetzen oder historische Durchschnittswerte anzulegen. „Diese beiden Varianten wären im Falle von Wind-, Solar- oder Wasserkraftbetreibern zumindest teiläquivalent zu einer Abschöpfung der Zufallsgewinne“, heißt es in dem Papier. Wasserkraft macht in Österreich den größten Teil der Stromerzeugung aus.

          Unternehmen sollen nach den Plänen der Ökonomen nicht von der Preisbremse profitieren. Sie hätten in der Regel die Chance, höhere Kosten zu überwälzen. Dies gelte für große wie für kleine Betriebe gleichermaßen. Daneben könne der Staat die Stromrechnung reduzieren, indem er auf die auch in Österreich hohen Netzabgaben verzichte: „Hier könnte der Staat einen Teil der Kosten übernehmen, was auch die Industrie entlasten würde.“

          Die Wifo-Experten warnen auch davor, grundlegend in den Preismechanismus des Strommarktes einzugreifen. Dort bestimmt in der sogenannten Merit Order das letzte eingesetzte und teuerste (Gas-)Kraftwerk den gesamten Marktpreis. Anstatt dort einzugreifen sei es sinnvoller, Barrieren für Anbieter mit niedrigen Erzeugungskosten wie Strom aus Wind-, Photovoltaik- oder Geothermieanlagen zu reduzieren, um so teure Anbieter zu verdrängen, sagen die Ökonomen. Preiseingriffe in den Markt könnten dazu führen, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich seien und der Staat diese subventionieren müsste, um einen Zusammenbruch der Stromerzeugung zu vermeiden.

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