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Bundesverfassungsgericht : Inflation liefert EZB-Kritikern neue Munition

EZB in Frankfurt: Die Notenbank kauft weiter Anleihen. Bild: dpa

Die Kläger gegen das Krisenprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank legen in Karlsruhe nach: Wofür braucht man Anleihekäufe bei fast 5 Prozent Inflation?

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          Kritiker der sehr lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen sich durch die jüngste Entwicklung der Inflationsraten bestätigt – und wollen diesen Aspekt auch vor dem Bundesverfassungsgericht stärker berücksichtigt sehen. Eine Gruppe von Unternehmern und Professoren um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein mit dem Prozessbevollmächtigten Markus Kerber hat in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die gewaltigen Corona-Nothilfen der EZB jetzt noch mal nachgelegt. Wie Kerber der F.A.Z. sagte, wurden aktuell noch einmal 50 Seiten Schriftsatz in Karlsruhe nachgereicht, nachdem bereits im März mit einer sehr umfangreichen Klageschrift Verfassungsbeschwerde eingelegt worden war (Az. 2 BvR 420/21).

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im März hatten die Beschwerdeführer vor allem geltend gemacht, dass das EZB-Krisenprogramm PEPP, das ein Volumen von 1,85 Billionen Euro umfasst, gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und damit gegen den Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoße. Mit dem Nothilfe-Programm breche die Notenbank endgültig aus ihrem Kompetenzrahmen aus; es sei eine wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahme zur Stabilisierung oder gar Rettung der Euro-Zone.

          Nahezu 5 Prozent Inflation

          Die seither gestiegenen Inflationsraten liefern den Kritikern der EZB-Politik neue Munition. Sie weisen jetzt besonders hin auf den „flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 Prozent – und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5 Prozent in Deutschland“. „Angesichts der gegenwärtigen, leider andauernden Inflation in Deutschland kann das PEPP keinen Tag länger fortgesetzt werden“, sagte Kerber: „Wenn es dennoch weitergeht, begibt sich die EZB in eine Falle.“ Angesichts der Inflationsentwicklung könne sich die EZB nicht länger auf eine stabilitätspolitische Rechtfertigung der PEPP-Anleihekäufe berufen. Stattdessen stehe zu befürchten, dass die EZB das streitgegenständliche Notfall-Programm ausschließlich aufrecht erhalten werde, um die Zinsen für „Hochschuldenländer“ in der Eurozone künstlich unter dem Marktniveau zu halten. Damit, so argumentieren die Beschwerdeführer, verstoße die EZB eindeutig gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

          Bei dem Vergleich der Inflationsraten mit dem Ziel der EZB fällt auf: Die Beschwerdeführer nennen die aktuellen monatlichen Inflationsraten in Deutschland, die sich tatsächlich 5 Prozent annähern, und stellen sie dem Ziel der EZB von 2 Prozent gegenüber, das allerdings für den Euroraum insgesamt gilt und mittelfristig ausgelegt wird. Die EZB jedenfalls argumentiert, dass sie für das nächste und das übernächste Jahr durchschnittliche Inflationsraten im Euroraum von 1,7 und 1,5 Prozent erwarte – und beides weniger als 2 Prozent sei. Kritiker Kerber nennt diese EZB-Prognosen durch politisches Wunschdenken bestimmt. Zudem bestreitet er die Legalität der verwendeten gewichteten Mittelmaße für die Inflation: Preisstabilität müsse auch in jedem einzelnen Euroland gewährleistet sein.

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