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Inflationsziel : Das Ringen um die Strategie der EZB beginnt

Christine Lagarde bekommt nach ihrer ersten Ratssitzung viel Lob aus dem zerstrittenen EZB-Rat - wie es heißt von „Falken, Tauben und Indifferenten“. Bild: Reuters

Einen Tag nach der ersten Sitzung des EZB-Rats mit seiner neuen Chefin Christine Lagarde nimmt die Debatte um die Strategie der Notenbank an Fahrt auf: Passt das Ziel der Euro-Notenbank noch in die Zeit?

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          Braucht die Europäische Zentralbank (EZB) ein ganz neues Inflationsziel, weil sie ihr altes von „unter aber nahe 2 Prozent“ ohnehin nicht erreicht? Muss sie sich womöglich einfach damit abfinden, dass die Verbraucherpreise nicht mehr so stark steigen wie früher? Oder muss sie, ganz im Gegenteil, die Inflation in Zukunft anders berechnen als bislang – und beispielsweise die enorme Steigerung von Hauspreisen stärker berücksichtigen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten korrekter als bislang zu messen?

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Einen Tag nach der ersten Sitzung des EZB-Rates mit seiner neuen Präsidentin hat die Debatte um die strategische Überprüfung und mögliche Neuausrichtung, der „Strategic Review“ der Euro-Notenbank an Fahrt aufgenommen. Lagarde hat angekündigt, dieses Projekt zumindest mittelfristig zu einem wichtigen in ihrer Amtszeit zu machen und diese Strategiedebatte führen zu wollen. Mittlerweile legen auch die ersten nationalen Notenbank-Präsidenten in der Währungsunion dafür Vorschläge vor.

          Unterschiedliche Vorstellungen fürs Inflationsziel 

          Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau und der niederländische Notenbankchef Klaas Knot wagten sich nun vor. Knot drängt unter anderem auf eine Reform des Inflationsziels von „unter aber nahe 2 Prozent“ und auf eine Überprüfung aller Instrumente der Notenbank.

          Der französische Notenbank-Gouverneur plädierte auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt jedenfalls für eine Klarstellung des Inflationsziels. Vor allem sollten die Währungshüter dieses Ziel den Wirtschaftsakteuren, also den Unternehmen und Haushalten, künftig besser erklären. So könnten auch sie ihre Inflationserwartungen besser anpassen.

          Auch die Politik bringt Vorschläge ein

          Eine spannende Frage: Wird sich die Politik in diese Debatte einmischen? Zwar gilt die Unabhängigkeit der Notenbank als einer ihrer wesentlichsten Grundsätze. Gleichwohl gibt es in der Politik schon die ersten Stimmen, die sagen, die Notenbank sei zwar unabhängig in ihrem Handeln, nicht aber in ihren Zielen. Da könne und müsse es demokratische Kontrolle geben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, Europas Geldpolitik sei „nicht beliebig ausdehnbar“. Und die FDP geht einen Schritt weiter und legte konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Mandates der Währungshüter vor. Zugleich gibt es Stimmen aus der Union, die warnen, dieses Fass solle man nicht aufmachen.

          Einen gewissen Druck immerhin scheint es in dieser Frage auch international zu geben: Schließlich sitzen den etablierten Parteien in vielen Eurostaaten populistische Gruppierungen im Nacken – die Kritik an der EZB-Politik haben sie längst aufgegriffen und könnten es mit zunehmend spürbaren Auswirkungen und Nebenwirkungen der Negativzinsen weiter versuchen.

          Offenbar begrenzte Kontrollierbarkeit der Inflation  

          Der niederländische Notenbank-Gouverneur Klaas Knot wiederum führte seine Vorstellungen von einer Reform der EZB am Donnerstag während einer Konferenz des „European Banking Institute“ (EBI) in Frankfurt aus; schon im Oktober hatte er in New York einige Grundzüge markiert. Er nennt vor allem zwei Punkte, die ihm wichtig sind: Die Inflation sei für die EZB derzeit offenbar weniger gut zu kontrollieren als lange angenommen; es gebe eine Abwärtstendenz, die zum Teil auch mit Faktoren von außerhalb des Euroraums zusammenhänge – etwa den niedrigen Energiepreisen, sowie mit strukturellen Änderungen in der Wirtschaft und Folgen der Globalisierung. Knot schlägt deshalb vor, das Inflationsziel der Notenbank von „unter aber nahe 2 Prozent“ zu ändern in ein „Inflationsband“. Dadurch könnten die Währungshüter etwas mehr Flexibilität bekommen. Von der auch diskutierten Idee, nach einer längeren Phase niedriger Inflation dann eine Zeitlang eine höhere zuzulassen, hält er dagegen wenig: „Ich fürchte, das würde unsere Flexibilität eher einengen als sie zu vergrößern.“ Darüber hinaus hält Knot für wichtig, die Instrumente gerade der unkonventionellen Geldpolitik wie die Anleihekäufe einer genaueren Untersuchung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Notwendigkeit zu unterziehen.

          Der Franzose Villeroy de Galhau warnte seinerseits vor den Folgen der Niedrigzinsen für die Banken und die Finanzstabilität. Die Institute im Euroraum hätten ein „ernstes Rentabilitätsproblem“. Die EZB müsse die negativen Auswirkungen auf Banken stärker einschränken. Zwar rechnet er nicht mehr mit viel weitergehenden Zinssenkungen. „Die Märkte gehen, meines Erachtens zu Recht, davon aus, dass die kurzfristigen Zinssätze in der Nähe ihres Tiefpunkts angelangt sind“, sagte er. Wegen der schwachen Konjunktur wären Zinsanhebungen aber auch ein Fehler.

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